Drucksache - 1262/III  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, nachdem in der gesamten Schottmüllerstraße das halbseitige Parken erlaubt worden ist, sog. "Moabiter Kissen" auf der Straße anzubringen, damit die Tempobegrenzung auf 30 km/h eingehalten wird.

Begründung:

Die BürgerInnen aus der Schottmüllerstraße haben im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr vom 3.11.2009 bekundet, dass sie eine solche Straßenaufpflasterung für sinnvoll halten, um die Geschwindigkeit des MIVs auf 30 km/h zu beschränken.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 8.11.2009

Für die Fraktion GRÜNE

Markl-Vieto               Köhne

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Der Antrag wurde am 08.12.2009 in der 37. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Naturschutz beraten und bei einer Abstimmung mit 6 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Hippe

Ausschussvorsitzender

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Der Antrag wurde am 02.02.2010 in der 39. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, nachdem in der gesamten Schottmüllerstraße das halbseitige Parken erlaubt worden ist, Aufpflasterungen auf der Straße anzubringen, die die Rettungsfahrzeuge nicht beinträchtigen, damit die Tempobegrenzung auf 30 km/h eingehalten wird.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 2 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Köhne

Ausschussvorsitzender

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Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr wurde am 04.02.2010 in der 46. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 2 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 36. Sitzung am 17.02.2010 beschlossen:

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

BVVorsteher