Drucksache - 0899/III  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens für das Projekt „Boulevard Berlin“ in der Schloßstraße durch geeignete rechtliche Vorkehrungen verbindlich sicherzustellen, dass

-          der Durchgang von der Schloßstraße zum Harry-Bresslau-Park (ehemalige Treitschkestraße) für Fußgänger täglich, auch samstags und sonn- und feiertags, mindestens in der Zeit von 06:00 bis 24:00 Uhr geöffnet bleibt,

-          der Durchgang auch für Radfahrer möglich ist, wenn sie ihr Fahrrad schieben,

-          diese Regelung zur Offenhaltung des Durchgangs auch für den Fall eines späteren Weiterverkaufs des Grundstücks rechtlich gesichert bleibt,

-          jede Änderung dieser Mindestbedingungen zur Offenhaltung des Durchgangs ohne Zustimmung des Bezirksamtes verhindert wird.

Es ist dabei zu prüfen, ob das Wegerecht auch über das Instrument des städtebaulichen Vertrags hinaus, beispielsweise erstrangig im Grundbuch gesichert werden kann.

Der BVV ist vor Beschlussfassung über den B-Plan über das Ergebnis dieser Bemühungen und über Form und Inhalt der gefundenen rechtlichen Regelungen in einer Vorlage zur Kenntnisnahme Bericht zu erstatten.

Begründung:

Mit dem Teilstück der Treitschkestraße verkauft das Land Berlin eine öffentlich gewidmete Straße an einen privaten Investor. Das Wegerecht für Fußgänger und Radfahrer muss auch für die Zeit nach dem Verkauf gesichert bleiben, da die Treitschkestraße eine zentrale Wegeverbindung von der Schloßstraße zur einzigen größeren Grünanlage in der Umgebung darstellt. Die Verbindung ist auch ein wichtiger Schulweg.

Berlin Stegliz-Zehlendorf, den 1. Dezember 2008

Für die SPD-Fraktion

Karnetzki         Ronnisch

-------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Der Antrag wurde am 13.01.2009 in der 26. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Naturschutz beraten und von der Antrag stellenden Fraktion zurückgezogen.

Hampel

Ausschussvorsitzender