Drucksache - 0841/III  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, zwölf öffentliche Parkflächen im Bereich des Kastanienhofes an der Clayallee 347 zu markieren und auszuweisen. Die Parkplätze sollen Montag bis Freitag von 9 bis 20 Uhr eine Höchstparkdauer von zwei Stunden haben und unentgeltlich nutzbar sein, soweit mit der Marktnutzung vereinbar, die Priorität hat. In den restlichen Zeiten erfolgt eine unbeschränkte Nutzung.

Begründung:

Anwohner und Gewerbetreibende des Kastanienhofs leiden zunehmend unter der schlechten Parkplatzsituation im Zentrum von Zehlendorf. Die Parkplatzproblematik stellt nicht nur eine Belastung von Umwelt und Anwohnern dar, sie ist auch geschäftsschädigend. Mit der Ausweisung der Parkflächen im Kastanienhof kann der Mittelstand im Zentrum Zehlendorfs gezielt unterstützt werden.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 6.10.2008

Für die Fraktion der CDU              Für die Fraktion der FDP

Wesser/              Eckel              Breidenbach

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Der Antrag wurde am 03.03.2009 in der 28. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr beraten und wie folgt geändert:

„Das Bezirksamt wird ersucht,

·         den Eigentümer der Gebäude am Kastanienhof, Clayallee 347, bei der Installation einer von ihm finanzierten Schranke zur Beschränkung der Einfahrt auf den Kastanienhof zu unterstützen,

·         das Ordnungsamt aufzufordern, dass das Be- und Entladen von Kraftfahrzeugen für Kunden der Geschäfte und Büros am Kastanienhof – soweit mit der Marktnutzung vereinbar – in der Zeit von Montag bis Samstag 8 bis 20 Uhr für 20 Minuten toleriert wird,

·         die Verkehrs-Beschilderung auf dem Kastanienhof und seiner Zufahrt zu vereinfachen und an die geänderte Situation anzupassen.

Begründung:

Anwohner und Gewerbetreibende des Kastanienhofes leiden zunehmend unter der schlechten Parkplatzsituation im Zentrum von Zehlendorf und dem zunehmenden Verkehr auf dem Kastanienhof. Die Parkplatzproblematik stellt nicht nur eine Belastung von Umwelt und Anwohnern dar, sie ist auch geschäftsschädigend. Durch die Beschränkung des Verkehrs auf den Kastanienhöfen und die Legalisierung des Be- und Entladens für Besucher der anliegenden Geschäfte werden Anwohner entlastet und gleichzeitig der wirtschaftliche Mittelstand im Zentrum Zehlendorfs gezielt unterstützt. Langfristiges Ziel ist die grundlegende Umgestaltung des Kastanienhofes zu einem urbanen Stadtplatz.“

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Wilhelm

Ausschussvorsitzender

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Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr wurde am 10.03.2009 in der 28. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Naturschutz beraten und bei einer Abstimmung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Hampel

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 27. Sitzung am 18.03.2009 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht,

·         den Eigentümer der Gebäude am Kastanienhof, Clayallee 347, bei der Installation einer von ihm finanzierten Schranke zur Beschränkung der Einfahrt auf den Kastanienhof zu unterstützen,

·         das Ordnungsamt aufzufordern, dass das Be- und Entladen von Kraftfahrzeugen für Kunden der Geschäfte und Büros am Kastanienhof – soweit mit der Marktnutzung vereinbar – in der Zeit von Montag bis Samstag 8 bis 20 Uhr für 20 Minuten toleriert wird,

·         die Verkehrs-Beschilderung auf dem Kastanienhof und seiner Zufahrt zu vereinfachen und an die geänderte Situation anzupassen.

Rögner-Francke

BVVorsteher

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