Drucksache - 0804/III  

 
 
Betreff: Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Niklasstraße und der Wolzogenstraße
Status:öffentlichAktenzeichen:519
 Ursprungaktuell
Initiator:FDP-FraktionFDP-Fraktion
Verfasser:Breidenbach, Ziegenhagen 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
17.09.2008 
21. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr Empfehlung
30.09.2008 
22. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr mit Änderungen im Ausschuss beschlossen     
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
15.10.2008 
22. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Ursprungsantrag vom 09.09.2008
BE WiVerk vom 30.09.2008
Beschluss Nr. 519 vom 15.10.2008
Schriftliche Anfrage zum Beschluss Nr. 519
dazu gehörige BA-Vorlage zur Kenntnisnahme vom 11.05.2010

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, als Maßnahme zur Verkehrsberuhigung in der Niklasstraße und der Wolzogenstraße ein Durchfahrtsverbot für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 t anzuordnen.

 

Begründung:

Die Niklasstraße wird von Verkehrsteilnehmern als Abkürzung bzw. Schleichweg auf der Strecke zwischen der Potsdamer Chaussee und der Lindenthaler Alle verwendet. Gleiches gilt für die Wolzogenstraße in Richtung Mexikoplatz. Selbst bei Einhaltung der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h verursachen die durchfahrenden PKW, Kleintransporter und LKW wegen des vorhandenen Kopfsteinpflasters schon störenden Lärm. Dieser potenziert sich, da viele der Durchfahrenden sich nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung halten; deshalb soll mit der beantragten Begrenzung des zulässigen Gesamtgewichts für Fahrzeuge der Lärmbelästigung entgegengewirkt werden.

 

 

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 9. September 2008

 

 

Für die Fraktion der FDP

 

Rolf Breidenbach                            Jan Ziegenhagen

 

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Der Antrag wurde am 30.09.2008 in der 22. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr beraten und wie folgt geändert:

 

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, als Maßnahme zur Verkehrsberuhigung in der Niklasstraße und der Wolzogenstraße ein Durchfahrtsverbot für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 t anzuordnen.

 

Außerdem wird das Bezirksamt ersucht zu prüfen, ob die Gehwege in den Straßen Lindenthaler Allee und Potsdamer Chaussee durchgezogen werden können.“

 

Begründung:

Unverändert.

 

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 12 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

Wilhelm

Ausschussvorsitzender

 

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Die BVV hat in ihrer 22. Sitzung am 15.10.2008 beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, als Maßnahme zur Verkehrsberuhigung in der Niklasstraße und der Wolzogenstraße ein Durchfahrtsverbot für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 t anzuordnen.

 

Außerdem wird das Bezirksamt ersucht zu prüfen, ob die Gehwege in den Straßen Lindenthaler Allee und Potsdamer Chaussee durchgezogen werden können.

 

 

Rögner-Francke

BVVorsteher

 

 
 

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