Drucksache - 0797/III  

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1.         Ist es zutreffend, dass der für das Rechtsamt zuständige Bezirksstadtrat ohne vorherige Absprache mit den beiden anderen befassten Bezirksstadträten (SE Immobilien und Jugend) eine Zwangsräumung der Liegenschaft ,Schmarjestraße' veranlasst hat, obwohl gegen das Urteil Berufung eingelegt wurde? Wenn ja, warum wurden die anderen Bezirksstadträte bei der Vorgehensfestlegung ausgeschlossen, und wie wurden die Belange der Geschäftsbereiche der beiden Bezirksstadträte berücksichtigt? Wenn nein, wann wurden welche Absprachen getroffen?

2.         Wie wurden die entsprechenden Ausschüsse der BVV, hier insbesondere der Jugendhilfeausschuss, über das Vorgehen informiert und die Möglichkeit zur Beteiligung eingeräumt? Und wie wurden aufgrund der Sommerpause vorab die Fachsprecher oder die Fraktionsvorsitzenden in Kenntnis gesetzt?

3.         Warum hat das Bezirksamt - trotz der Vorläufigkeit des Urteils - ein Vorgehen gewählt, dass in seiner Wirkung nicht allein den Träger, sondern vor allem die Eltern verunsichert und bei den Kinder Verlustängste ausgelöst hat?

4.         Wie bewertet das Bezirksamt die mögliche Nicht-Fortführung dieser Kindertagesstätte unter dem Aspekt der Trägervielfalt in Steglitz-Zehlendorf und des eigenen Handlungsspielraums?

5.         Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt ergriffen, um den verspielten Vertrauensschutz gegenüber den Eltern und den Kindern der Kita wieder herzustellen und den Kindern ein gemeinsames Aufwachsen/Lernen in ihrer Kita-Gruppe zu ermöglichen?

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 09.09.2008

Für die Fraktion der FDP

Rolf Breidenbach                Kay Heinz Ehrhardt