Drucksache - 0779/III  

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.  Sind dem Bezirksamt die Pläne des Energieversorgers Vattenfall für einen Neubau eines Kraftwerkes auf dem Standort des Heizkraftwerkes Lichterfelde bekannt?

 

2.  Liegen dem Bezirksamt bereits Planungen des Investors vor?

 

3.  Wenn ja, bewegen sich diese im Rahmen der bislang genehmigten Nutzung oder führt die geplante Kapazitätssteigerung zu Änderungen, die ein neues Genehmigungsverfahren erfordern?

 

4.  Welche Möglichkeiten der Einflussnahme sieht das Bezirksamt?

 

5.  Welche Umwelteinwirkungen sind infolge der Pläne, sowohl in Bauphase als auch bei Betrieb zu erwarten?

 

6.  Wie wirkt sich das Vorhaben auf die Klimaziele des Bezirks und wie auf die Klimabilanz des Landes Berlin aus?

 

 

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 8.9.2008

 

 

Für die Fraktion der CDU   

 

 

Fest

 

 

Antwort des Bezirksamts

 

 

Sehr geehrter Herr Rögner-Francke,

 

die o.g. Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

1.      Sind dem Bezirksamt die Pläne des Energieversorgers Vattenfall für einen Neubau eines Kraftwerkes auf dem Standort des Heizkraftwerkes Lichterfelde bekannt?

 

Dem Bezirksamt liegen keine konkreten Informationen über Kraftwerkspläne im Bezirk vor.

 

Auf direkte Nachfrage bei Vattenfall am 17.09.2008 wurden mir durch den Leiter der Regionalrepräsentanz folgende Informationen gegeben:

 

Presseartikel zu Plänen auf dem Standort des Heizkraftwerkes Lichterfelde rühren aus einer Pressekonferenz zum Thema Kraft-Wärme-Koppelung, die durch Vattenfall gegeben wurde.

Vattenfall arbeitet derzeit an einer Gesamtkonzeptionsplanung für Berlin und führt dazu eine Bestandsaufnahme durch. Diese soll Anfang 2009 abgeschlossen werden. Erst dann gibt es Klarheit über die Planungen von Vattenfall, gibt es konkrete Informationen.

Vattenfall hat mir in dem Gespräch zugesagt, dass der Bezirk dann zeitnah informiert und einbezogen wird.

 

2.      Liegen dem Bezirksamt bereits Planungen des Investors vor?

 

Nein.

 

3.      Wenn ja, bewegen sich diese im Rahmen der bislang genehmigten Nutzung oder führt die geplante Kapazitätssteigerung zu Änderungen, die ein neues Genehmigungsverfahren erfordern?

 

Entfällt.

 

4.      Welche Möglichkeiten der Einflussnahme sieht das Bezirksamt?

 

Da es nun das Angebot von Vattenfall bezüglich eines Gesprächstermins gibt, wird dieses auch wahrgenommen werden. Der Verlauf des Gesprächs wird deutlich machen, wo und wie Einflussnahmen des Bezirksamtes notwendig und möglich sind.

 

5.      Welche Umwelteinwirkungen sind infolge der Pläne, sowohl in Bauphase als auch bei Betrieb zu erwarten?

 

Entfällt.

 

6.      Wie wirkt sich das Vorhaben auf die Klimaziele des Bezirks und wie auf die Klimabilanz des Landes Berlin aus?

 

Entfällt.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Uwe Stäglin

Bezirksstadtrat