Drucksache - 0757/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die für den 5. September 2008 angesetzte kurzfristige Räumung der KiTa Schmarjestraße abzusagen. Darüber hinaus soll das Bezirksamt zusammen mit dem freien Träger nach einem Alternativstandort suchen, um dieses Angebot im Interesse der bezirklichen Trägervielfalt in Steglitz-Zehlendorf zu erhalten.

Begründung:

erfolgt mündlich

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 28.08.2008

Für die Fraktion der FDP

Rolf Breidenbach            Kay H. Ehrhardt

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Der Antrag wurde am 25.11.2008 in der 22. Sitzung des Jugendhilfeausschusses beraten. Dabei legte die Antrag stellende FDP-Fraktion zu ihrem Antrag den folgenden Änderungsantrag vor:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Im Interesse des Erhaltes der bezirklichen Trägervielfalt in Steglitz-Zehlendorf wird das Bezirksamt ersucht, eine Räumung der KiTa erst nach einer erfolgreichen Beendigung der Suche nach einem Alternativstandort durchzuführen.“

Bei einer anschließenden Abstimmung stellte der Jugendhilfeausschuss mit 6 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 1 Enthaltung fest, dass er für die Behandlung des Antrags insgesamt unzuständig ist.

Rolle

Ausschussvorsitzender

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Der Antrag in der geänderten Fassung des Jugendhilfeausschusses wurde am 19.12.2008 in der 16. Sitzung des Ausschusses zur Kenntnisnahme und Beratung von Unregelmäßigkeiten beraten und bei einer Abstimmung mit 1 Ja-Stimme und 6 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Platzeck

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 25. Sitzung am 21.01.2009 beschlossen:

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

BVVorsteher