Drucksache - 0525/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, wie zeitnah in den bezirklichen Bürgerämtern den Antragstellern für den neuen biometrischen Reisepass eine Schutzhülle zum Selbstkostenpreis angeboten werden kann, die Funksignale absorbiert und damit das unbemerkte Auslesen der auf dem RFID-Chip gespeicherten persönlichen Daten verhindert.

Die Bürgerinnen und Bürger sollen bereits bei der Beantragung des Reisepasses durch ein Informationsblatt analog dem Info-Faltblatt des ULD (Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein) über den neuen elektronischen Biometrie-Reisepass informiert werden.

Begründung:

erfolgt mündlich

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 14.11.2007

Für die Fraktion der FDP

Ehrhardt

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Der Antrag wurde am 20.03.2008 in der 12. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Bürgerdienste beraten und wie folgt geändert:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob zeitnah in den bezirklichen Bürgerämtern den Antragstellern für den neuen biometrischen Reisepass eine Schutzhülle zum Selbstkostenpreis angeboten werden soll, die Funksignale absorbiert und damit das unbemerkte Auslesen der auf dem RFID-Chip gespeicherten persönlichen Daten verhindert.

Die Bürgerinnen und Bürger sollen bereits bei der Beantragung des Reisepasses durch ein Informationsblatt analog dem Info-Faltblatt des ULD (Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein) über den neuen elektronischen Biometrie-Reisepass informiert werden.“

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 5 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Schmidt

Stellv. Ausschussvorsitzende

Der Antrag wurde am 27.03.2008 in der 21. Sitzung des Haushaltsausschuss beraten und bei einer Abstimmung mit 5 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Müller

Ausschussvorsitzender

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Der Antrag wurde am 18.09.2008 in der 16. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Bürgerdienste beraten und wie folgt geändert:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Den Bürgerinnen und Bürgern sollen bereits bei der Beantragung eines Reisepasses ein Informationsblatt analog dem Info-Faltblatt des ULD (Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein) über den neuen Biometrie-Reisepass überreicht werden.“

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Ehrhardt

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 22. Sitzung am 15.10.2008 beschlossen:

Den Bürgerinnen und Bürgern sollen bereits bei der Beantragung eines Reisepasses ein Informationsblatt analog dem Info-Faltblatt des ULD (Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein) über den neuen Biometrie-Reisepass überreicht werden.

Rögner-Francke

BVVorsteher