Drucksache - 0368/III (neu)  

 
 
Betreff: Sicherung des Rechtsstatus der Grundständigen Gymnasien im Berliner Schulgesetz
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:FDP-FraktionFDP- und CDU-Fraktion
Verfasser:1. Ehrhardt, Schrader
2. Wesser
 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
20.06.2007 
10. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin überwiesen   
Schulausschuss Empfehlung
03.07.2007 
8. öffentliche Sitzung des Schulausschusses ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen     
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
19.09.2007 
11. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag
Beitritt der CDU-Fraktion
Beschlussempfehlung
Beschluss vom 19.09.2007
dazu gehörige BA-Vorlage zur Kenntnisnahme vom 04.12.2007

Die BVV möge beschließen:

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass auch zukünftig die Grundständigen Gymnasien ihren Rechtsstatus (§ 17 Abs. 4 Schulgesetz) behalten und auch im Rahmen von möglichen Änderungen des Schulgesetzes nicht schlechter gestellt werden.

 

 

Begründung: erfolgt mündlich

 

 

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 12.06.2007

 

 

Für die Fraktion der FDP                        Für die Fraktion der CDU

 

 

Kay Heinz EHRHARDT        Erik SCHRADER                        Marc WESSER

 

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Der Antrag wurde am 03.07.2007 in der 8. Sitzung des Schulausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 7 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

 

 

Krohm

Ausschussvorsitzende

 
 

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