Drucksache - 0343/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Finanzen dafür einzusetzen, dass das Gründstück des Bürgervereins Steinstücken (Malergarten 6, 14109 Berlin) vom Liegenschaftsfonds in das Vermögen des Bezirks zurückübertragen wird.

Zugleich wird das Bezirksamt ersucht, alle geeigneten planungsrechtlichen Möglichkeiten (z.B. die Einleitung eines Bebauungsplan-Änderungsverfahrens) zu ergreifen, um das Grundstück für eine dauerhafte Vereinsnutzung zu sichern.

Begründung:

In der ehemaligen West-Berliner Enklave Steinstücken war und ist der Bürgerverein Steinstücken ein unverzichtbarer, heute der letzte verbliebene Träger eines aktiven Gemeinschaftslebens der dortigen Bewohner. Wer die aktive Bürgergesellschaft will, der darf diesen Verein nicht durch den Verkauf seines gepachteten Grundstücks in seiner Existenz bedrohen.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 6. Juni 2007

Für die Fraktion der SPD

Karnetzki                                          Ronnisch