Drucksache - 0337/III
Die BVV
möge beschließen: Das
Bezirksamt wird ersucht, in Kooperation mit den zuständigen Polizeiabschnitten
ein Konzept zum effektiveren Einsatz des Ordnungsamtes mit dem Ziel der
Bekämpfung von Kriminalitäts- und Verwahrlosungsschwerpunkten zu erarbeiten und
dieses binnen drei Monaten dem zuständigen Ausschuß zur Erörterung vorzulegen. Begründung: Im Bezirk
gibt es Bereiche wie beispielsweise den Scheelemarkt, die Liegewiese am
S-Bahnhof Schlachtensee und die Bahnhofsvorplätze am S-Bahnhof Zehlendorf, die
von den Anwohnern als besondere Kriminalitäts- und Verwahrlosungsschwerpunkte
wahrgenommen werden. Durch eine
entsprechende Schwerpunktsetzung kann das Ordnungsamt einen erheblichen Beitrag
zur Verbesserung der Situation vor Ort leisten. Erforderlichenfalls sind die
genannten Orte zeitweilig ganztägig zu bestreifen, bis eine spürbare
Verbesserung der Situation eingetreten ist. Berlin
Steglitz-Zehlendorf, den 11.06.2007 Für die
Fraktion der CDU Wesser Der
Antrag wurde am 29.08.2007 in der 9. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und
Verkehr beraten und bei einer Abstimmung mit 9 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimme bei
keiner Enthaltung angenommen. Der
Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen. Wilhelm Ausschussvorsitzender |
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