Drucksache - 0327/III  

 
 
Betreff: Maßregelvollzug in Lankwitz - Teil 5
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU-FraktionCDU-Fraktion
Verfasser:Wesser, Kronhagel 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Beantwortung
20.06.2007 
10. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
Große Anfrage

Das Bezirksamt wird um Auskunft geben:

 

 

 

Das Bezirksamt wird um Auskunft geben:

 

1.      In der Sitzung der BVV vom 16. Mai 2007 hat das Bezirksamt das eingereichte Sicherheitskonzept „auf den ersten Blick“ als ausreichend erachtet.

Ist mittlerweile eine weitergehende Auseinandersetzung mit dem Sicherheitskonzept erfolgt und erfolgte insbesondere eine Überprüfung durch die Strafvollstreckungsbehörden oder sonstigen Stellen?

2.      Liegt mittlerweile der vom KMV angeforderte Vertrag über den Betrieb der Einrichtung vor? Wenn nein, warum nicht ?

3.      Sind dem Bezirksamt die detaillierten Überlegungen der Senatsverwaltung und des Investors, insbesondere hinsichtlich des angestellten Abwägungsprozesses gegenüber anderen möglichen Standorten, die zur Auswahl des Standortes Lankwitz führten, bekannt?

-          Wenn ja, wie sehen diese Überlegungen aus?

-          Wenn nein, wieso wurden diese Informationen nicht angefordert und beabsichtigt das Bezirksamt diese Informationen noch anzufordern?

4.      Wurde das Schreiben von Bezirksstadträtin Otto an die Senatsverwaltung vom 27. März 2007 mittlerweile beantwortet? Gedenkt das Bezirksamt bei der Senatsverwaltung auf eine klarstellende Beantwortung zu drängen?

5.      Wurde mittlerweile ein Termin für die in der BVV vom 16. Mai 2007 angedachte gemeinsame Sitzung zwischen dem Bezirksamt, der Senatsverwaltung, dem KMV und dem Betreiber vereinbart, um weiterhin offene Fragen abschließend zu klären? Wenn nein, für welches Datum ist die Durchführung dieser Sitzung geplant?

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 11.6.2007

Für die Fraktion der CDU

Wesser              Kronhagel

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Parlament Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen