Drucksache - 0324/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Leistungsgewährungsform des „Persönlichen Budgets“ aktiv und verstärkt auch in unserem Bezirk zu fördern.

Das Bezirksamt möge unter anderem ein Faltblatt zu diesem Thema herausgeben und in allen relevanten Einrichtungen auslegen.

Begründung:

Das „Persönliche Budget“ hilft Menschen, ein selbstbewusstes Leben zu führen. Der Betroffene wird nicht mehr nur umsorgt, sondern er kann als Kunde auf dem Dienstleistungsmarkt auftreten und konkreter in die eigene Pflege einwirken.

Die Bewilligung steht bisher noch im Ermessensraum des Budgetgebers, es wird aber ab dem 1.1.2008 nach SBG IX, § 17 Abs. 2 einen Rechtsanspruch geben. Da es grundsätzlich nicht zu Mehrkosten bei der Leistungsgewährung kommen darf, werden den Kostenträgern keine zusätzlichen finanziellen Belastungen zugemutet.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 11.06.07

Für die Fraktion GRÜNE

Franke-Dressler            Rudnick            Veraguth

Der Antrag wurde am 28.08.2007 in der 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales beraten und bei einer Abstimmung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Kölsch

Ausschussvorsitzende