Drucksache - 0312/III  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, keinen Mietvertrag über die Liegenschaft Schmarjestraße 14 zu schließen, bis

1. ein Vertragsentwurf von den zuständigen Gremien der BVV zustimmend zur Kenntnis genommen worden ist und
2. ein Sachverständigengutachten nach einstimmigem Beschluss der BVV (Drucksache Nr. 255/III) vorliegt und im Einvernehmen mit dem Ausschuss zur Kenntnisnahme und Beratung von Unregelmäßigkeiten die Problematik rückständiger Mietzahlungen geklärt ist.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 14.05.2007

Für die Fraktion der CDU

Wesser  Hippe

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Der Antrag wurde am 08.06.2007 in der 6. Sitzung des Ausschusses zur Kenntnisnahme und Beratung von Unregelmäßigkeiten beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, keinen Mietvertrag über die Liegenschaft Schmarjestraße 14 zu schließen, bis

1. dieser vom Ausschuss zur Kenntnisnahme und Beratung von Unregelmäßigkeiten zustimmend zur Kenntnis genommen worden ist und
2. ein Sachverständigengutachten nach Beschluss der BVV (Drucksache Nr. 255/III) vorliegt und im Einvernehmen mit dem Ausschuss zur Kenntnisnahme und Beratung von Unregelmäßigkeiten die Problematik rückständiger Mietzahlungen geklärt ist.“

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 4 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 3 Enthaltungen angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Platzeck

Ausschussvorsitzender