Drucksache - 0270/III (neu) (neu)  

 
 
Betreff: Ursachenforschung Rehwiese
Status:öffentlichAktenzeichen:177
 Ursprungaktuell
Initiator:GRÜNE-FraktionGRÜNE- und CDU-Fraktion
Verfasser:1. Franke-Dressler, Köhne
2. Wesser
 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
16.05.2007 
9. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Stadtplanung und Naturschutz Vorberatung
12.06.2007 
8. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Naturschutz mit Änderungen im Ausschuss beschlossen     
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
20.06.2007 
10. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)  (177)

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag
Beitritt der CDU-Fraktion
Beschlussempfehlung
Beschluss vom 20.06.2007
Erste dazu gehörige BA-Vorlage zur Kenntnisnahme vom 23.08.2007 (Zwischenbericht)
Zweite dazu gehörige BA-Vorlage zur Kenntnisnahme vom 11.03.2008 (Abschlussbericht)

Die BVV möge beschließen:

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Ursache für die Verschmutzung der Trinkwasserbrunnen auf der Rehwiese geklärt wird.

 

Begründung:

 

Auf der öffentlichen Veranstaltung zur Rehwiese am 25. April 2007 konnte die Ursache für die zeitweilige Verschmutzung einzelner Trinkwasserbrunnen auf der Rehwiese nicht eindeutig dargelegt werden. 

Für die Akzeptanz der Bevölkerung für eine großräumige Einzäunung der Brunnen und zur langfristigen Sicherung der Qualität des Grundwasser ist die Kenntnis der Ursachen für die Verschmutzung unabdingbar.

 

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 7. Mai 2007

 

Für die Fraktion GRÜNE              Für die CDU-Fraktion

 

 

Franke Dressler                         Köhne              Wesser

 

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Der Antrag wurde am 12.06.2007 in der 8. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Naturschutz beraten und wie folgt geändert:

 

„Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, keinerlei Maßnahmen zur Einzäunung auch nur von Teilen der Rehwiese zu treffen oder zu dulden, bis nicht die Ursachen der vormaligen Verschmutzung bekannt geworden sind und das dort geförderte Wasser innerhalb eines hinreichenden Zeitraumes einzeln nach Brunnen auf gegenwärtige Belastung in kurzem Abstand untersucht worden ist und belegt ist, dass Einzäunungen zur Abhilfe gegen etwaige Verschmutzungen überhaupt geeignet sind. Selbst für den Fall einer Eignung soll um die Brunnen eine Wasserschutzschicht und kein Zaun in die Rehwiese eingebracht werden.

 

Begründung:

 

Einzäunungen zerstören das einmalige Landschaftsschutzgebiet und sind allenfalls ultima ratio für den Fall, dass diese überhaupt Abhilfe schaffen können.“

 

 

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

 

Hampel

Ausschussvorsitzender

 

 
 

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