Drucksache - 0240/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den jeweiligen Fachausschüssen bis zum 31. Mai 2007 seine Pläne für die konkrete Verwendung der Mittel aus der Gembus-Stiftung in diesem Jahr vorzulegen.

Begründung:

Erfolgt mündlich.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 5. April 2007

Für die Fraktion der SPD

Karnetzki   Krohm 

Der Antrag wurde am 24.05.2007 in der 6. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und wie folgt geändert:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, dem Haushaltsausschuss bis zum 30. Juni 2007 seine Pläne für die konkrete Verwendung der Mittel aus der Gembus-Stiftung in diesem Jahr vorzulegen.

In den folgenden Jahren ist dem Haushaltsausschuss bis zum 28. Februar über die geplante Verwendung der Mittel zu berichten.“

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Müller

Ausschussvorsitzender