Drucksache - 0210/III  

 
 
Betreff: Fahrradstellplätze am Forum Zehlendorf
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:GRÜNE-FraktionGRÜNE-Fraktion
Verfasser:Franke-Dressler, Köhne 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
21.03.2007 
7. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Stadtplanung und Naturschutz Vorberatung
02.04.2007 
6., außerordentliche, öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Naturschutz mit Änderungen im Ausschuss beschlossen     
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
18.04.2007 
8. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag
Beschlussempfehlung
Beschluss vom 18.04.2007
dazu gehörige BA-Vorlage zur Kenntnisnahme vom 13.10.2009

Die BVV möge beschließen:

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, entlang der Gartenstraße und an der Mauer entlang des Teltower Damms Radstellplätze quer oder schräg zur Fahrbahn in Form von "Radbügeln"  herzustellen.

 

In Verhandlungen mit dem Eigentümer/Betreiber des Einkaufcenters soll eine wesentliche Mitfinanzierung der Kosten für die Radstellplätze sichergestellt werden.

 

Begründung:

 

Am S-Bahnhof Zehlendorf herrscht ein hoher Parkdruck durch Fahrräder. Er soll durch Stellplätze geordnet werden.

Der Eigentümer/Betreiber hat gegen die Intention der BVV Zehlendorf an ungeeigneter Stelle Fahrradstellplätze hergestellt. Die ungeordnete Parkierung ist ihm anzulasten und sollte deshalb  zur Finanzierung herangezogen werden.

 

 

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 12.3. 2007

 

 

Für die Fraktion GRÜNE

 

Franke Dressler                        Köhne

 

-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

 

Der Antrag wurde am 02.04.2007 in der 6. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Naturschutz beraten und wie folgt geändert:

 

„Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob entlang der Gartenstraße und an der Mauer entlang des Teltower Damms Radstellplätze quer oder schräg zur Fahrbahn in Form von "Radbügeln" hergestellt werden können.

 

In Verhandlungen mit dem Eigentümer/Betreiber des Einkaufcenters soll eine wesentliche Mitfinanzierung der Kosten für die Radstellplätze sichergestellt werden.“

 

Begründung:

Unverändert.

 

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

Hampel

Ausschussvorsitzender

 

 

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Parlament Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen