Drucksache - 0208/III  

 
 
Betreff: Wildes Parken auf Geh- und Radwegen mit einfachen Mitteln verhindern
Status:öffentlichAktenzeichen:173
 Ursprungaktuell
Initiator:GRÜNE-FraktionGRÜNE-Fraktion
Verfasser:Franke-Dressler 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
21.03.2007 
7. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Stadtplanung und Naturschutz Vorberatung
02.04.2007 
6., außerordentliche, öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Naturschutz vertagt     
22.05.2007 
7. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Naturschutz mit Änderungen im Ausschuss beschlossen     
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
20.06.2007 
10. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)  (173)

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag
Beschlussempfehlung
Beschluss vom 20.06.2007
dazu gehörige BA-Vorlage zur Kenntnisnahme vom 15.01.2008

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, welche Geh- und Radwege in Wohngebieten und an  Grünanlagen mit einfachen Mitteln (z.B. durch Baumstämme) vor wildem Gehwegparken geschützt werden können.

 

Dabei sind vorzugsweise Straßen mit unbefestigten Unterstreifen zum Schutz der Baumwurzeln und Straßen vor Kindergärten oder Schulen zu überprüfen.

 

 

Berlin Steglitz-Zehlendorf, 12.03.2007

 

 

Für die Fraktion GRÜNE

 

 

Franke-Dressler

 

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Der Antrag wurde am 22.05.2007 in der 7. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Naturschutz beraten und wie folgt geändert:

 

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, welche unbefestigten Unterstreifen vor Kitas und Schulen mit einfachen Mitteln (z.B. durch Baumstämme) vor wildem Parken geschützt werden können.“

 

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

Hampel

Ausschussvorsitzender

 
 

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