Drucksache - 0197/III (neu)  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zu prüfen, ob und durch welche konkreten Maßnahmen ein bezirkliches Quartierskonzept nach dem Vorbild der „Business Improvement Districts“ (BIDs) für Steglitz-Zehlendorf realisiert werden kann. Im Rahmen dieser Prüfung sollte ebenfalls festgestellt werden, welche Straßen, Quartiere und Ladenzeilen ggf. für einen späteren Modellversuch in Frage kommen.

Die Ergebnisse dieser Prüfung sind der BVV bis November 2007 mitzuteilen.

Begründung:

BIDs beruhen auf dem privaten Engagement der in einem innerstädtischen bzw. bezirklichen

Gebiet ansässigen Grundstückseigentümer, Mieter und Geschäftsleute. Aufgrund einer gemeinsamen Problemdefinition schließen sich die Betroffenen auf freiwilliger Basis zu einem BID zusammen, um zeitliche begrenzte Maßnahmen zur Verbesserung des Umfeldes und der Attraktivität des Bereiches zu finanzieren und durchzuführen.

Ein auf der Grundlage des geltenden Landesrechts umzusetzendes BIDs-Konzept könnte einen wertvollen Beitrag leisten, negativen Entwicklungen frühzeitig entgegenzuwirken.

Ziel des Verwaltungshandelns muss es sein, die Rückgewinnung und Bindung von Kunden, Besuchern und Mietern auch in „zentrumsfernen“ Quartieren anzustreben und damit die Erhaltung der innerbezirklichen Funktionsvielfalt einschließlich Dienstleistungs- und Wohnnutzungen zu gewährleisten.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 12. März 2007

Für die Fraktion der SPD

Karnetzki                                 Pappert

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Der Antrag wurde am 03.04.2007 in der 6. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr beraten und bei einer Abstimmung mit 6 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Wilhelm

Ausschussvorsitzender

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Der Antrag wurde am 05.06.2007 in der 7. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr beraten und wie folgt geändert:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Senatsverwaltungen zu prüfen, ob und durch welche konkreten Maßnahmen und zu welchen Konditionen ein bezirkliches Quartierskonzept nach dem Vorbild der „Business Improvement Districts“ (BIDs) für Steglitz-Zehlendorf realisiert werden kann. Im Rahmen dieser Prüfung sollte ebenfalls festgestellt werden, welche Straßen, Quartiere und Ladenzeilen ggf. für einen späteren Modellversuch in Frage kommen.

Darüberhinaus sind alternative Finanzierungsmodelle zu prüfen, welche die wirtschaftliche Unterhaltung der BIDs im Sinne der Grundstückseigentümer und Gewerbetreibenden regeln.

Die Ergebnisse dieser Prüfung sind der BVV bis Januar 2008 mitzuteilen.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 7 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Wilhelm

Ausschussvorsitzender