Drucksache - 0195/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, über seine Tätigkeit als Trägervertreter im bezirklichen Job-Center regelmäßig jährlich Bericht  zu erstatten. Der Bericht ist jeweils im Januar fällig. Für 2005 und 2006 wird die Berichterstattung bis zum 31.05.2007 erbeten.

Begründung:

Der Bericht muss insbesondere die Wahrnehmung der Verantwortung für die vom Bezirk eingebrachten Ressourcen (Personal und Sachmittel) darstellen, aber auch die Entwicklung der Zusammenarbeit nach dem SGB II (z.B. Kita-Plätze, Schuldnerberatung, Psychosoziale Dienste, Zuschüsse zu Klassenreisen). Der Bericht soll der BVV Anregungen für ihr Handeln geben durch Hinweise auf Entwicklungen, Schwierigkeiten, bezirksspezifische und zielgruppenorientierte Programme u.a. Außerdem soll er die Entwicklung der Zusammenarbeit mit der Geschäftsführung, die überbezirkliche Koordination und die Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung darstellen und Hinweise für Verbesserungen geben.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 12. März 2007

Für die Fraktion der SPD

Karnetzki                     Kölsch                         Drochner

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Der Antrag wurde am 07.06.2007 in der 6. Sitzung des Ausschusses für Soziales beraten und wie folgt geändert:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, über seine Tätigkeit als Trägervertreter im bezirklichen Job-Center regelmäßig jährlich Bericht  zu erstatten.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 12 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 1 Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Kölsch

Ausschussvorsitzende