Drucksache - 0160/III (neu)  

Zu ihrem ursprünglichen Antrag Drs. Nr. 160/III vom 20.02.2007 legte die SPD-Fraktion am 19.04.2007 den folgenden Ersetzungsantrag Drs. 160/III (neu) vor:

Das Bezirksamt wird ersucht,

1.              die „Treitschkestraße“ in „Maria-Rimkus-Straße“ umzubenennen und

2.              den bisher unbenannten Park hinter dem Kaufhaus Wertheim in „Harry-Breslau-Park“ zu benennen.

Des Weiteren sollen den Bürgerinnen und Bürgern durch geeignete Gedenktafeln der Grund für die Würdigung als Namensgeberin bzw. –geber für die Straße und den Park nahe gebracht werden.

Begründung:

Die Umbenennung der Treitschkestraße wird durch das überregional beachtete Projekt „Boulevard Berlin“ des europäischen Investors Multi Development dringlich, da die Straße in das Projekt als Herzstück mit einbezogen wird.

Die Parkanlage hinter dem Kaufhaus Wertheim hat zurzeit keinen Namen.

Maria Rimkus, geb. Nickel (1910 – 2001) war eine Steglitz-Zehlendorfer Bürgerin, die zur Zeit der Judenverfolgung des „Dritten Reichs“ Zivilcourage zeigte. Sie hat dem Morden der Nationalsozialisten nicht tatenlos zugesehen, sondern einer ihr unbekannten schwangeren jüdische Frau und ihren Ehemann mit Lebensmitteln versorgt und ihnen Ausweispapiere verschafft, wodurch diese Familie überleben konnte. Frau Maria Rimkus wurde von
Yad Vashem als „Gerechte unter den Völkern“ geehrt.

Harry Breslau (1848 – 1926) war Professor der mittleren und neueren Geschichte und hat im „Berliner Antisemitismusstreit“ am deutlichsten Heinrich von Treitschke widersprochen. Breslau tat dies, um den unakzeptablen Thesen Treitschkes im Jahr 1880 entgegenzutreten, obwohl er als außerordentlicher Professor keine gesicherte Existenz hatte.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 19.04.2007

Für die Fraktion der SPD

Karnetzki                            Müller

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Der Antrag wurde am 10.05.2007 in der 6. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Bürgerdienste beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht,

1.      dem Park hinter dem Kaufhaus Wertheim den Namen Harry Bresslau zu geben,

2.      ein Konzept für die Anbringung von Gedenktafeln in der Treitschkestraße vorzulegen, die eine Auseinandersetzung der Bevölkerung mit dem „Berliner Antisemitismusstreit“ ermöglicht. Auf diesen Tafeln soll die Problematik aus der heutigen Sicht dargestellt und in den historischen Kontext eingeordnet werden,

3.      sich beim Investor dafür einzusetzen, dass dieser eine Dauerausstellung in seinem neuen Gebäude einrichtet, die das Thema „Berliner Antisemitismusstreit“ in die Öffentlichkeit bringt.

Begründung:

Die Parkanlage hinter dem Kaufhaus Wertheim hat zur Zeit keinen Namen.

Die hier vorgeschlagene Benennung von Harry Bresslau und die ergänzenden Maßnahmen sind geeignet, die Diskussion über den „Berliner Antisemitismusstreit“ ins Bewusstsein der Bevölkerung zu rufen und eine kritische Auseinandersetzung mit den damaligen Vorgängen zu befördern.

Harry Bresslau (22.3.1848 – 27.10.1926, teilweise auch in der Schreibweise Breßlau zu finden) war Professor für mittlere und neuere Geschichte. „Als Heinrich von Treitschke 1879  seine Streitschriften gegen die Juden veröffentlichte, hat Bresslau, obwohl er als außerordentlicher Professor keine gesicherte Existenz hatte, seinem älteren und ranghöheren Berufskollegen entschieden und öffentlich widersprochen. Dabei hatte Bresslau noch 1878, also ein Jahr vor dessen antisemitistischem Beitrag in den Preußischen Jahrbüchern, mit Treitschke in einem Wahlkomitee der Nationalliberalen Partei zusammengearbeitet.“ (Zitat: Wikipedia).“

Außerdem wurde der Betreff geändert von „Treitschkestraße endlich umbenennen!“ in „Treitschkestraße und Harry-Bresslau-Park“

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 8 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Schrader

Ausschussvorsitzender

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Der Antrag wurde am 22.05.2007 in der 7. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Naturschutz beraten und in der geänderten Fassung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Bürgerdienste vom 10.05.2007 mit 8 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Bürgerdienste empfohlen.

Hampel

Ausschussvorsitzender

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Der Antrag wurde am 24.05.2007 in der 6. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und in der geänderten Fassung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Bürgerdienste vom 10.05.2007 mit 8 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Bürgerdienste empfohlen.

Die SPD-Fraktion hat über ihren Antrag in der Ursprungsfassung abstimmen lassen. Der Antrag ist mit 5 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt worden.

Müller

Ausschussvorsitzender