Drucksache - 0092/III  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, mit den Eigentümern der Telekommunikations-Verteilerkästen im Bezirk binnen vier Monaten eine Lösung zur ständigen Sicherung der Kästen vor dauerhafter Beschmierung zu suchen.

Sollten die Eigentümer danach weiter eine Verunstaltung zulassen und keine zeitnahe Säuberung stattfinden, so ist jeweils die zeitnahe Entfernung der Schmierereien durch Ersatzvornahme des Bezirks anzudrohen und durchzuführen.

Begründung:

In den vergangenen Monaten wurden berlinweit, auch im Bezirk Steglitz-Zehlendorf, neue Verteilerkästen für Telekommunikations-Dienstleistungen aufgestellt. Diese teilweise schulterhohen bis zu zwei Meter langen Kästen sind größtenteils bereits mit Graffiti beschmiert.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 8.1.2007

Für die Fraktion der CDU             

Wesser                            Eckel             

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Der Antrag wurde am 02.04.2007 in der 6. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Naturschutz beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, mit den Eigentümern der Telekommunikations-Verteilerkästen im Bezirk binnen vier Monaten eine Lösung zur ständigen Sicherung der Kästen vor dauerhafter Beschmierung zu finden, soweit technisch möglich und praktisch durchführbar.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Hampel

Ausschussvorsitzender