Drucksache - 0045/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung und in den zuständigen Regionalplanungsgruppen dafür einzusetzen, dass keine Fällaktionen von Waldflächen unterhalb der Hakeburg in Kleinmachnow für die Vorbereitung zum Bau einer 190 m langen Schleusenkammer vorgenommen werden.

Begründung:

Angeblich soll, um einen Fristablauf für ein bestehendes Baurecht zu verhindern, vorab wertvolle Waldflächen unterhalb der Hakeburg in Kleinmachnow gefällt werden. Bisher ist keine Festlegung innerhalb des Projektes 17 getroffen worden, eine Schleusenkammer von 190 Meter Länge zu bauen.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 4. Dezember 2006

Für die Fraktion der SPD

Karnetzki                                 Ronnisch

-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Der Antrag wurde am 06.03.2007 in der 5. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr beraten und wie folgt geändert:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung und in den zuständigen Regionalplanungsgruppen dafür einzusetzen, dass keine vorzeitigen Fällaktionen von Waldflächen unterhalb der Hakeburg in Kleinmachnow für die Vorbereitung zum Bau einer 190 m langen Schleusenkammer vorgenommen werden, solange nicht definitiv feststeht, dass die Schleusenkammer gebaut wird und die Fällung dafür notwendig wird.

Begründung:

Im Rahmen des Verkehrsprojekts Deutsche Einheit 17 sollte ursprünglich auch der Teltowkanal als Südtrasse den Osthafen von Berlin für das große Rheinschiff (110 m lang) und Schiffsverbände von bis zu 185 m Länge erreichbar machen. Inzwischen haben sich die Warenströme nach Berlin jedoch ganz auf den Westhafen verlagert. Da der Osthafen seit Jahren für die Schifffahrt aufgegeben ist und Berlin in Zukunft hauptsächlich durch die neu gebauten Schleusen in Charlottenburg und Spandau erreichbar sein wird, bietet sich beim Ausbau des Teltowkanals eine Schleusenkammerlänge von lediglich 115 m an. Es ist somit unverständlich, warum grundlos wertvolle Waldflächen zusätzlich gefällt werden sollen.“

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 7 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Wilhelm

Ausschussvorsitzender