Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, in der Hildburghauser Straße aufgrund der Straßenschäden im Bereich Steglitz-Zehlendorf Tempo 30 einzuführen.

 

 

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 6. November 2006

 

Für die Fraktion der SPD

 

Karnetzki                                             Ronnisch

 

 

Der Antrag wurde am 02.01.2007 in der 2. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr beraten und wie folgt geändert:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, ob in der Hildburghauser Straße bis zur Behebung der Straßenschäden im Bereich Steglitz-Zehlendorf Tempo 30 einzuführen ist.

 

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 9 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme bei 2 Enthaltungen angenommen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

Wilhelm

Ausschussvorsitzender

Abt. Bauen, Stadtplanung und Naturschutz                                       Berlin,            06.11.2007

BauDez                                                                                                                       App.  5000

 

 

 

Vorlage

zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf

 

 

 

1.  Gegenstand der Vorlage:           BVV-Beschluss Nr. 39 vom 17.01.2007

Hildburghauser Straße

Drucksache Nr. 0029 / III

 

 

2.  Berichterstatter:                          Bezirksstadtrat Stäglin

 

3.  Die Bezirksverordnetenversammlung wird gebeten, von Nachstehendem Kenntnis zu nehmen:

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Die Bezirksverordnetenversammlung hat am 17.01.2007 den folgenden Beschluss gefasst:

 

„Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob in der Hildburghauser Straße bis zur Behebung der Straßenschäden im Bereich Steglitz-Zehlendorf Tempo 30 einzuführen ist.“

 

Mit diesem Anliegen hatte sich das Bezirksamt an die zuständige Verkehrslenkung Berlin (VLB) und die BVG gewandt und diese gebeten, den Beschluss zu prüfen und zu dem Beschluss Stellung zu nehmen.

 

Mit Schreiben – VLB D 251 – vom 26.02.2007 hat die VLB ihre Stellungnahme abgegeben. Sie wird dieser Vorlage als Anlage 1 beigefügt.

 

Mit E-Mail – BO-B3 - vom 25.06.2007 hat die BVG ihre Stellungnahme abgegeben. Sie wird dieser Vorlage als Anlage 2 beigefügt.

 

Nachdem beide Stellen keine Vorbehalte bzw. keine Einwände geäußert haben, wurden vom Fachbereich Tiefbau die erforderlichen Verkehrszeichen beschafft und am 6. September 2007 an der Hildburghauser Straße angebracht.

 

Es wird gebeten, den Beschluss damit als erledigt anzusehen.

 

 

 

 

 

 

Kopp                                                                                                    Stäglin

Bezirksbürgermeister                                                                          Bezirksstadtrat