Drucksache - 0024/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, für den Bezirk Steglitz-Zehlendorf eine Lärmminderungsplanung zu erstellen. Hierbei ist die Öffentlichkeit mit einzubeziehen. Es sollen auch Vorschläge zur Lärmminderung aufgenommen werden wie bei der Avus Nikolassee.

Entsprechende Aktionspläne sind zu erstellen und in mindestens einer öffentlichen Veranstaltung mit entsprechenden Fachleuten vorzustellen und zu diskutieren.

Die Lärmminderungsplanung ist bis zum 30.06.2007 zu erstellen.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 6. November 2006

Für die Fraktion der SPD

Karnetzki                                             Ronnisch

---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Der Antrag war von der BVV in den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr und zur Mitberatung in den Umweltausschuss überwiesen worden. Nach der Behandlung im Umweltausschuss teilte dessen Vorsitzender dem BVVorsteher in einem Schreiben mit: „Im Bezirksamt ist für die Vorbereitung der Arbeiten / Erstellung des Konzepts Frau Stadträtin Otto zuständig, so dass ich den Ältestenrat bitte, dem Umweltausschuss die Federführung zu übertragen.“

In der 6. Sitzung des Ältestenrats am 10.01.2007 stimmten die Fraktionen dieser Bitte zu.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Der Antrag wurde am 02.01.2007 in der 2. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr beraten und bei einer Abstimmung mit 4 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Wilhelm

Ausschussvorsitzender

---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Der Antrag wurde am 24.01.2007 in der 2. Sitzung des Umweltausschusses beraten und durch Amtshandeln für erledigt erklärt.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender