Auszug - Spiegel Kreuzung Mühlenstraße/Echtermeyerstraße  

BV Herr Netzel möchte wissen, warum die CDU-Fraktion unbedingt für diese Kreuzung einen Verkehrsspiegel als notwendig erachtet. Dez Frau Schellenberg führt aus, dass das Straßen- und Grünflächenamt Verkehrsspiegeln grundsätzlich kritisch gegenübersteht. Verkehrsspiegel sind keine Verkehrszeichen nach StVO, sondern werden im Rahmen einer Sondernutzung vom Amt genehmigt. Daher müsse im Einzelfall geklärt werden, wer die Verantwortung für den Spiegel übernimmt. Aus Sicht des Bezirksamtes muss daher für einen Spiegel eine echte Notwendigkeit bestehen.

Der Antrag wird vertagt.