Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

FB Tiefbau:

1)   SG L Herr Müller-Ettler teilt mit, dass dem Straßen- und Grünflächenamt eine neue Änderung von Bussonderfahrstreifen (BSF) vorliegt:

• Die BSF in der Leonorenstraße zwischen Siemensstraße und Kaiser-Wilhelm-Straße (beide Seiten) sollen in ihren Geltungszeiten etwas ausgeweitet werden, aber weniger als ursprünglich geplant (z.B. Mo-Fr nicht bis 20.00 Uhr sondern bis 19.00 Uhr)

BV Herr Rolle fragt, ob es etwas Neues bezüglich der angekündigten BSF im Hindenburgdamm gibt. Außerdem wüsste er gerne, ob vor der Postfiliale im Hindenburgdamm 99 eine Ladezone eingerichtet werden kann. SG L Herr Müller-Ettler erklärt, dass es zum BSF Hindenburgdamm nichts Neues gebe. SG SV L Herr Kohl teilt mit, dass er, wenn ihm ein entsprechender Antrag vorliegt, eine Begehung der Örtlichkeit mit der Polizei vornehmen wird und dann zum gegebenen Zeitpunkt eine Ladezone und Kurzzeitparkplätze angeordnet werden. BV Herr Thimm erkundigt sich nach einer Zeitachse. SG SV L Herr Kohl teilt mit, dass er im laufenden Jahr zunächst die alten BVV-Beschlüsse abarbeiten wird.

2)   Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat wieder Mittel für Bordsteinabsenkungen im Jahr 2020, diesmal in Höhe von 150.000 € zur Verfügung gestellt. Der Fachbereich Tiefbau ist mit der bezirklichen Beauftragten für Menschen mit Behinderungen, Frau Moritz in Kontakt, um Prioritäten abzustimmen. Dabei werden auch die vorliegenden BVV-Beschlüsse berücksichtigt. BV Frau Kölsch möchte wissen, ob im Jahr 2019 alle für Bordsteinabsenkungen vorgesehen Mittel verausgabt wurden. SG L Herr Müller-Ettler erklärt, dass im Jahr 2019 sogar mehr Mittel verausgabt wurden, als anfangs zugewiesen waren. Dies sei aber nicht immer möglich. Aus Kapazitätsgründen im Amt aber auch bei den Baufirmen können die Mittel nicht immer voll ausgeschöpft werden. BV Frau Kölsch interessiert sich für den Prozentsatz der umgesetzten Mittel. SG L Herr Müller-Ettler wird diesen in der nächsten Sitzung mitteilen.

3)   Das Straßen- und Grünflächenamt wird in der 4. KW, also nach dem 20.01.2010 die bisherige Fußgängerzone im Kleinen Teltower Damm in einen Verkehrsberuhigten Geschäftsbereich (= Tempo 20-Zone) als Einbahnstraße umwandeln, mit einer Ladezone, Kurzzeitparkplätzen und später mit einem Bereich, in dem zusätzliche Fahrradbügel aufgestellt werden. BV Herr Netzel möchte wissen, warum nicht ein 10 km Schild aufgestellt wurde. BV Herr Thimm findet, dass diese Tempo 20 Zone in die richtige Richtung weist. SG L Herr Müller-Ettler ergänzt, dass zur Anordnung von Tempo 10 besondere Voraussetzungen vorliegen müssen, die hier nicht erkennbar sind.

4)   Es gibt einen Abschlussbericht des TÜV SÜD im Auftrag der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, wonach Gasleuchten in Waldgebieten aufgrund Brandrisikos sofort stillzulegen sind. Davon sind u.a. der Wannseebadweg und der Quermatenweg betroffen. Die SenUVK hat zum Quermatenweg zugesichert, die sechs Gashängeleuchten, die sich im Denkmalbereich auf der Waldseite befinden, baugleich umzurüsten. Im Wannseebadeweg ist es kompliziert, da hier kein Stromkabel liegt.

5)   Es gibt ein Schreiben des Staatssekretärs Tidow an die Bezirksstadträte für UVK, wonach gemäß Art. 72 VvB keine Anfragen von BVVen von SenUVK beantwortet werden. Zu BVV-Beschlüssen, die die Hauptverwaltung betreffen, soll – wie auch bisher üblich – der zuständige StS um Stellungnahme gebeten werden. Dez Frau Schellenberg ergänzt, dass dies grundsätzlich keine neue Regelung sei.

6)   Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung vom 07.01.2020 bereits der Vorlage zur Kenntnisnahme zum BVV-Beschluss Nr. 357/V vom 21.02.2018 „Fahrradbügel am S-Bahnhof Nikolassee“ zugestimmt, in der mitgeteilt wird, dass keine geeigneten Flächen gefunden wurden. Das Straßen- und Grünflächenamt schlägt im Nachgang vor, ca. 2 Parkplätze an der Bahnseite gegenüber Hohenzollernplatz aufzugeben, die Glascontainer nach Norden zu verschieben und auf der frei werdenden Fläche ca. 8 – 10 zusätzliche Fahrradbügel aufzustellen. Die Mitglieder des Ausschusses sind mit diesem Vorschlag einverstanden.

7)   BD Herr Lutz möchte wissen, was aus den Beschlüssen, Poller durch Fahrradbügel zu ersetzen, geworden ist, besonders in Lichterfelde West gäbe es dafür mehrere Standorte. SG L Herr Müller-Ettler führt aus, dass er spontan nichts zur Erledigung dieses Beschlusses sagen kann, aber dass das Straßen- und Grünflächenamt dabei ist, alte Beschlüsse zu sichten und sukzessive abzuarbeiten.

8)   BV Herr Netzel hatte in der letzten Ausschusssitzung im November nach der Umbaumaßnahme auf dem Alfred-Grenander-Platz gefragt. SG L Herr Müller-Ettler teilt mit, dass es bei dieser Baumaßnahme Probleme sowohl mit dem Architekturbüro als auch mit der Baufirma gegeben habe. Ein Teil der Mängel seien inzwischen repariert worden. Leider konnten die nachgerüsteten Leuchten noch nicht angeschaltet werden. Das Amt kümmert sich aber darum. BV Herr Netzel weist auf den Mast einer Lichtsignalanlage hin, der schief steht. Dies müsse an die Firma Alliander Stadtlicht gemeldet werden, die für die Lichtsignalanlagen im Land Berlin zuständig ist, teilt SG L Herr Müller-Ettler mit.