Auszug - Sicherung der Arbeitsfähigkeit der Bezirksverordnetenversammlung  

Im Verlauf der Aussprache beantragt die AfD-Fraktion Schluss der Debatte, dem wird mit 32 Ja-Stimmen bei 19 Nein-Stimmen zugestimmt.

Der zuvor gestellte Antrag der FDP-Fraktion auf Rücküberweisung des Antrags in den Geschäftsordnungsausschuss wird bei 19 Ja-Stimmen mit 32 Nein-Stimmen abgelehnt.

Der Antrag wird mit 32 Ja-Stimmen bei 19 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen beschlossen.