Auszug - Bericht über die Trägerbeteiligung Bebauungsplan 6-30 (Lichterfelde-Süd)  

Stadt L Frau Lappe berichtet anhand von Darstellungen ausführlich über das Ergebnis der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB im Bebauungsplanverfahren 6-30, Lichterfelde-Süd. Einzelheiten sind der Anlage „Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB im Bebauungsplanverfahren 6-30, Lichterfelde-Süd“ zu entnehmen. Dieses Dokument wurde den Ausschussmitgliedern als Tischvorlage zur Verfügung gestellt.

Die SPD-Fraktion bittet darum, den „Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB im Bebauungsplanverfahren 6-30, Lichterfelde-Süd“ innerhalb der Fraktion weiterzugeben. Dem stimmt Herr Hippe zu. Des Weiteren erkundigt sich die SPD-Fraktion, ob das Einsetzen einer Lärmverglasung in der Schule angedacht sei. BzBm’in Richter-Kotowski berichtet hierzu, dass aktuell Verhandlungen mit der zuständigen Senatsverwaltung geführt werden. Das Ergebnis ist maßgeblich von dem letztendlichen Standort der Schule abhängig. Da dieser noch nicht endgültig feststeht, kann hierzu noch keine abschließende Aussage getroffen werden. Frau Lappe ergänzt, dass das Schulgebäude lärmrobust geplant wird. Darüber hinaus fragt die SPD-Fraktion an, welche Abstimmungen bezüglich des Verkehrs getroffen werden. Insbesondere bezieht sich die SPD-Fraktion hierbei auf die angrenzende Gemeinde, welche Gerüchten zu folge die Osdorfer Straße dem Radverkehr zugänglich machen möchte. Diesbezüglich berichtet Frau Lappe, dass dem Bezirksamt die Planungen der Gemeinde bekannt sind. Die Radweganbindung auf der Berliner Seite wird geprüft. Es werden nach wie vor die Verkehrsbelastungen aus Brandenburg mit aufgenommen und für die Führung des Verkehrs in die Osdorfer Straße berücksichtigt.

Da im ersten Lärmgutachten auf die Reflektion des Lärms auf die gegenüberliegende Straßenseite ab einer bestimmten Gebäudehöhe eingegangen wurde, erkundigt sich die FDP-Fraktion, ob der Reflektionsschall bei dem viergeschossigem Gebäude berücksichtigt wird. BV Hippe stellt diese Frage zurück, da aktuell der konkrete Standort der Schule nicht feststeht.

Die GRÜNE-Fraktion fragt, wie die Größenverhältnisse der angedachten Flächen auf dem Übergangsstreifen zwischen der Siedlung und der Weidelandschaft aussehen werden. Frau Lappe antwortet, dass es Pufferbereiche geben wird, welche zwischen 5-7 Meter liegen. Gemeinsam mit dem Umwelt- und Naturschutzamt werden diese Bereich gestaltet. Die offene Gestaltung der Weidelandschaft soll beibehalten werden.

Die Linksfraktion kritisiert, dass statt Bäume auf Ausweichflächen zu pflanzen, wegen des Platzmangels eine Geldsumme gezahlt wird. Frau Richter-Kotowski berichtet über die Gespräche mit den Senatsverwaltungen bezüglich des Waldes. Sie geht auf die Schwierigkeit ein, eine Ersatzfläche innerhalb Berlins zu finden.

ImUmTief Dez’in Frau Schellenberg betont, dass die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen der Eingriffe, welche nicht den Wald betreffen, auf dem Gelände Lichterfelde-Süd und im angrenzenden Brandenburg untergebracht werden.

Die SPD-Fraktion erkundigt sich nach einem erneutem Verkehrsgutachten für die Bezirksverordneten und wirft die Frage auf, ob darauf auch ein erneutes Lärmgutachten folgen wird. Frau Lappe sichert zu, das neue Verkehrsgutachten zur Verfügung zu stellen, sobald dies möglich ist.

Die SPD-Fraktion erkundigt sich darüber hinaus, ob sich die Weidelandschaft längerfristig im Besitz des Investors befindet oder zur Pflege abgegeben wird. Frau Richter-Kotowski antwortet, dass dies eine Fragestellung ist, die außerhalb des Bebauungsplans diskutiert wird.

Die GRÜNE-Fraktion bedankt sich für den Bericht der Ergebnisse und auch dafür, dass Anregungen Berücksichtigung gefunden haben, insbesondere die erschwerte Zugänglichkeit der Weidelandschaft, der Erhalt der wertvollen Weidelandschaft und die Anbindung des Umweltbildungs- und Kompetenzzentrums. Die CDU-Fraktion spricht sich für die Nutzung der Weidelandschaft als Naherholungsort aus. Die GRÜNE-Fraktion merkt an, dass nach der Festlegung des Schutzstatus der Weidelandschaft durch das Land über Freizeit- und Erholungsnutzung nachgedacht werden kann.

Die AfD-Fraktion erfragt den Bezugstermin der ersten Wohnung. Frau Richter-Kotowski antwortet, dass das Bezirksamt nicht für das Bauen zuständig ist. Das Bezirksamt kann nur die Abstimmung über den Bebauungsplan beeinflussen. Außerdem muss neben dem Bebauungsplan der gesamte städtebauliche Vertrag vervollständigt werden, was sehr umfangreich ist. Dieser muss abgeschlossen sein, bevor das Bezirksamt in die Auslegung gehen kann. Es wird davon ausgegangen, dass die Auslegung im nächsten Jahr stattfinden kann.

Die FDP-Fraktion fragt, ob am Schul- und Sportstandort auf ein Umkleidegebäude verzichtet werden könnte, wenn die Turnhalle näher am Sportplatz gelegen wäre. Frau Richter-Kotowski antwortet, dass diese Überlegung verworfen wurde, da dies eine Parallelnutzung der Turnhalle und des Sportplatzes ausschließt.

Die GRÜNE-Fraktion fragt, wie viel Quadratmeter jeweils für Wohnfläche und für Gewerbefläche auf dem Stadtplatz vorgesehen ist. Frau Lappe zeigt auf, dass es um den Stadtplatz eine Mischung von Wohn-, Büro- und Gewerbefläche geben wird. Die aktuelle Planung beinhaltet 4000 m2 Gewerbe, 9000 m2 Wohnen und 16.000 m2 Büro. Frau Richter-Kotowski berichtet, dass es auch an anderen Stellen auf dem Gelände verteilt Gewerbeflächen, beispielsweise für einen Kiosk und andere kleine Einheiten, geben wird. Dies soll den Kiez lebendig gestalten. Außerdem erkundigt sich die GRÜNE-Fraktion, ob die Fläche für den Sozialen Wohnungsbau unverändert geblieben ist und wie viel Fläche dem genossenschaftlichen Wohnungsbau zur Verfügung steht. Frau Richter-Kotowski antwortet, dass die Fläche für den Sozialen Wohnungsbau gleichbleibend ist und auf dem Gelände verteilt wird. Die GRÜNE-Fraktion fragt, welche Maßnahmen der erste Bauabschnitt umfasst. Frau Richter-Kotowski gibt bekannt, dass zum derzeitigen Stand der erste Bauabschnitt den S-Bahnzugang und die Schule umfasst. Er wird voraussichtlich vom Stadtplatz in etwa bis zum mittleren grünen Finger reichen.

Die GRÜNE-Fraktion bittet darum, das Bildmaterial zur Verfügung zu stellen. Das Bezirksamt sagt zu, diese dem Protokoll als Anlage beizufügen (siehe Anlagen 1 und 2) und den Fraktionen im PDF-Format zur Verfügung zu stellen.

Die CDU-Fraktion erkundigt sich nach der Größe des Sportplatzes. Frau Richter-Kotowski berichtet, dass es sich bei dem geplanten Sportplatz um einen Sportplatz handelt, welcher die Mindestgröße eines Schulsportplatzes übersteigt. Die FDP-Fraktion erkundigt sich, ob eine Flutlichtanlage vorhanden sein wird, damit der Sportplatz auch in den frühen Abendstunden von Vereinen genutzt werden kann. Dies wird vom Bezirksamt bejaht.