Auszug - FahrRat öffentlich  

BD Herr Lutze erläutert, dass im Berliner Mobilitätsgesetz verankert sei, dass der FahrRat eine beratende Funktion habe. Auch auf Landesebene tage der FahrRat nicht öffentlich, die Protokolle sind aber im Internet einsehbar. Dies könnte auch für die Protokolle des bezirklichen FahrRats überlegt werden. BV Herr Thimm erwidert, dass es andere Bezirke in Berlin gäbe, in denen der FahrRat öffentlich tage. Er könne nicht verstehen, warum das Amt hier gegen die Öffentlichkeit sei. Dez Frau Schellenberg erläutert, dass es sich beim FahrRat im Gegensatz zu einem Ausschuss um ein beratendes Gremium handelt. Die Verwaltung solle mit Sachverstand fachlich beraten werden. Daher sei es nicht zielführend, wenn dann bei einer öffentlichen Beratung Zwischenstände von Planungen an die Presse drängen. Der Klimaschutzbeirat z.B. ist auch so ein beratendes, nicht öffentlich tagendes Gremium. BD Herr Brombacher kann dieser Argumentation nicht folgen. Auch dieser Ausschuss für Straßenverkehr und Tiefbau tage öffentlich, warum sollte es beim FahrRat Restriktionen geben? BV Herr Steinhoff ergänzt, dass auch die Spielplatzkommission so ein nicht öffentliches Beratungsgremium sei. Auch dort würden keine Beschlüsse gefasst. Beschlüsse würden z.B. im Ausschuss gefasst, daher seien diese Sitzungen auch öffentlich. BV Herr Steinhoff macht folgenden Änderungsvorschlag. Titel: „FahrRat – Protokolle veröffentlichen“. Der Text soll lauten: „Das Bezirksamt wird ersucht, die Protokolle der Sitzungen des FahrRats zu veröffentlichen“; die Begründung wird gestrichen. BV Herr Gruner möchte für die Linksfraktion diese Änderungen nicht übernehmen. Daher wird zuerst über den Änderungsantrag abgestimmt:

11 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung.

Anschließend wird über den Antrag in seiner geänderten Form abgestimmt.

Der geänderte Antrag wird mit 11 Ja-Stimmen, bei 2 Nein-Stimmen und keiner Enthaltung angenommen.