Auszug - Weniger ist mehr: Wenn man vor lauter Plakaten die Wahlwerbung nicht mehr sieht  

BV Herr Kronhagel teilt mit, dass die CDU-Fraktion diesen Antrag für nicht notwendig erachtet. Man könne darüber diskutieren, welche Art der Wahlwerbung nötig sei, aber das sollten die Parteien selbst entscheiden. Bei der letzten Wahl seien 30 Parteien angetreten. Die CDU-Fraktion wird diesen Antrag ablehnen. BV Herr Steinhoff erklärt, dass die Grüne-Fraktion den Antrag ebenfalls ablehnen würde. Die SPD-Fraktion gibt zu bedenken, dass übermäßiges Plakatieren die Politikverdrossenheit fördere. Die Grüne-Fraktion bittet um Vertagung des Antrags. BzStR‘in Schellenberg teilt mit, dass der Antrag in diesem Ausschuss beraten wird, da das Straßen- und Grünflächenamt die Sondernutzungserlaubnisse für die Plakate erteilt. Das Plakatieren sei aber die Sache der Kreisverbände der politischen Parteien und nicht die des Bezirksamts.

Der Antrag wird vertagt.