Auszug - Klima-Maßnahmen sofort!  

BV Herr Kronhagel führt ein, dass er bereits bei der Beratung dieses Antrags im Ausschuss für Grünflächen, Umwelt und Bürgerbeteiligung sowie im Ausschuss für Hochbau, Gebäude- und IT-Verwaltung dabei war. Dabei sei beschlossen worden, dass in den einzelnen Fachausschüssen die Punkte besprochen werden, die dort thematisch hinpassen; das Ergebnis der jeweiligen Beratung wird im Protokoll festgehalten und die Beratungsfolge gilt dann im Fachausschuss ohne Abstimmung als beendet. Im Ausschuss für Grünflächen, Umwelt und Bürgerbeteiligung soll dann vor dem Haushaltsausschuss eine Beschlussfassung vorgenommen werden. Er schlägt vor, jetzt die Punkte durchzusprechen, die den Ausschuss für Straßenverkehr und Tiefbau betreffen. BV Herr Döhnert bittet für die AfD-Fraktion um Vertagung des Antrags. BzStR‘in Schellenberg möchte noch erläutern, welche Aspekte aus Sicht des Straßen- und Grünflächenamtes für den Ausschuss für Straßenverkehr und Tiefbau (ST-Ausschuss) relevant sind.

Zu A) Fortschreibung ist sinnvoll und machbar

Zu B) keine Zuständigkeit im ST-Ausschuss

Zu C) ST-Ausschuss könnte anregen, dass neue Fahrzeuge mit Elektromotor beschafft werden müssten; die Fahrzeuge, die noch fahrtüchtig sind, könnten noch gefahren werden, bis sie irreparabel sind; die Förderung des Rad- und Fußverkehrs nimmt das Bezirksamt sehr ernst

Zu D) keine Zuständigkeit im ST-Ausschuss

Zu E) die BA-Vorlagen werden in den Fachämtern vorbereitet; allerdings ist weder im Straßen- und Grünflächenamt noch bei der Unteren Straßenverkehrsbehörde Sachverstand vorhanden, um sämtliche Vorlagen auf ihre CO²-Emissionen zu überprüfen. Wie soll z.B. beim Abschluss eines Mietvertrages überprüft werden, wie hoch die CO²-Emission ist?

Der Antrag wird vertagt.