Auszug - BAB 103 als Bundesautobahn unverändert erhalten  

BV Herr Thimm stellt fest, dass der Antrag alles Notwendige enthält. BV Herr Steinhoff kündigt an, dass die Grüne-Fraktion diesem Antrag nicht zustimmen wird, da es nur darum gehe, ideologische Spielchen zu spielen. Für die Straße sei die Leistungsfähigkeit der Knotenpunkte wichtig, nicht der Status der Straße. Daher sei der Beschluss aus Tempelhof-Schöneberg, diese Autobahn zu einer Stadtstraße zurückzubauen, dort sinnvoll, in Steglitz-Zehlendorf sei der Status der Straße nicht wichtig. BV Herr Thimm widerspricht, dass auf diesem Teilstück der BAB nicht gerast werde, es gelte eine Geschwindkeitsbegrenzung von 80 km/h. In Tempelhof-Schöneberg sei ein wilder Beschluss gefasst worden, der für Steglitz-Zehlendorf keine Gültigkeit habe – die FDP Fraktion möchte den Status dieser Straße bis auf Weiteres erhalten. BV Herr Mier dankt BV Herrn Thimm für seine Ausführungen, auch die CDU–Fraktion ist der Ansicht, dass die Leistungsfähigkeit dieser Straße unabhängig von den Knoten nicht eingeschränkt werden dürfe. Sollten Menschen Probleme mit der Begrifflichkeit Bundesautobahn haben, könne man diese auch als Westtangente bezeichnen. Der Antrag sei hervorragend und die CDU-Fraktion stimme gerne zu. BV Herr Netzel schlägt wie bereits in der letzten Ausschusssitzung vor, dass sich der Ausschuss für Straßenverkehr und Tiefbau für unzuständig erklären sollte, da der Antrag von einer sich im Bundeseigentum befindlichen Straße handelt. BV Herr Mier widerspricht. Da sich dieses Autobahnstück nun mal im Bezirk Steglitz-Zehlendorf befindet, dürften sich die Bezirksverordneten hierzu auch eine Meinung „leisten“. BV Herr Thimm ergänzt, dass es in dem Antrag ja nicht um eine zukünftige Entwicklung, sondern um den aktuellen Status ginge. BV Herr Gruner fragt, ob es einen Änderungsantrag bezüglich des Titels gäbe? BV Herr Thimm verneint, die Straße hieße nun einmal Bundesautobahn, daran müsse nichts geändert werden, das sei Wortklauberei.

Der Antrag wird mit 8 Ja-Stimmen, bei 3 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen.