Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt u.a. Stand Planung Umbau Kreuzung Morgensternstraße/Königsberger Straße  

FB Tiefbau:

1. SG L Herr Müller-Ettler berichtet, dass die Straßensanierungsarbeiten in der Lorenz- und Mariannenstraße bis auf kleine Restarbeiten abgeschlossen sind. Der Grund für Tempo 30 – Straßenschäden – ist entfallen. Die BVG bittet, zur Beschleunigung des Busverkehrs Tempo 30 aufzuheben. Das Amt hat die VLB als zuständige Straßenverkehrsbehörde angefragt. Eine Antwort steht noch aus. BV Herr Mier fragt nach, ob ein Antrag aus der BVV zur Einführung von Tempo 30 hilfreich sei. SGL Herr Müller-Ettler antwortet, dass es besser sei, wenn die Anwohnenden einen Antrag dafür stellten.
2. SG L Herr Müller-Ettler führt aus, dass das Straßen- und Grünflächenamt einer Straßenbaufirma den Auftrag erteilt hat, die Oberfläche der Fahrbahn der Schloßstraße/Unter den Eichen zwischen Braillestraße und Willdenowstraße zu erneuern. Zurzeit laufen die Arbeiten an der Bushaltestelle Begonienplatz. Ab nächste Woche werden die Richtungsfahrbahnen erneuert. Für den Abschnitt in der Schloßstraße mit Mittelstreifen wird in zwei Nächten mit Vollsperrung gearbeitet. Der Verkehr einschließlich der Busse wird dann über Wolfensteindamm – Gardeschützenweg – Drakestraße umgeleitet.
3. SG L Herr Müller-Ettler teilt mit, dass ab der nächsten Woche der letzte Fahrbahnabschnitt der Grunewaldstraße zwischen Schloßstraße und Rothenburgstraße erneuert wird. In den schon erneuerten Abschnitten sind Unebenheiten aufgetreten, die noch nachgebessert werden.
4. Zur Nachfrage von BV Frau Kölsch aus der letzten Ausschusssitzung informiert SG L Herr Müller-Ettler, dass in der Hohenzollernstraße bis auf kleinere Gefahrenstellenbeseitigungen keine Arbeiten an Gehwegen stattgefunden haben. Wenn hier Gehwegabsenkungen für vordringlich gehalten werden, könnten diese – in Absprache mit der Beauftragten für Menschen mit Behinderung – in das Programm 2020 aufgenommen werden. BzStRìn Schellenberg ergänzt, dass nicht genug finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, um sämtliche Bordsteine im Bezirk abzusenken. Daher werde alljährlich eine Priorisierung vorgenommen. BV Frau Kölsch sagt, dass es jetzt mit dem neuen Fußverkehrsteil des Berliner Mobilitätsgesetzes neue Vorschriften zur Barrierefreiheit gibt. Die Geldmittel müssten aber erhöht werden.
5. Verkehrssituation Leo-Baeck-Straße (Nachfrage BV Herr Kronhagel). Die zuständige Bez.-Ing.‘in sagt, dass das Ausweichen von Fahrzeugen auf Gehwege nur durch in dichter Folge aufgestellte Poller verhindert werden könnte. Da aber der gesamte Straßenzug einschließlich Gutzmannstraße dieses Problem aufweist, kann das weder finanziert werden, noch würde das städtebaulich akzeptabel sein. An einigen Stellen (vor Einmündungen) wurden schon Poller eingebaut. Es wird noch nach Lösungen gesucht und es findet in der nächsten Woche ein interner Abstimmungstermin statt.
6. Dem Amt vorliegende Änderungen an Bussonderfahrstreifen: 

      Königsberger Straße (von Giesensdorfer Straße bis Morgensternstraße und von Jungfernstieg bis Herwarthstraße): geringfügige Ausweitung der Geltungszeiten

      Albrechtstraße (von Klingsorstraße bis Stindestraße): geringfügige Ausweitung der Geltungszeiten.

      Drakestraße (von Gardeschützenweg bis Ringstraße): Ausweitung der Geltungszeiten (z.B. Mo – Fr jetzt ab 06:00 durchgängig bis 18:00 statt ab 14:00 Uhr und zusätzlich Sa 14:00-18:00 Uhr).

7. Noch nicht vom Amt ausgeführte verkehrsrechtliche Anordnungen (VRAO) der VLB (Nachfrage BV Herr Netzel in der letzten Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau): Der zuständige Bereich im FB Tiefbau teilt mit, dass zurzeit zwei VRAO noch nicht umgesetzt wurden:

      In der Drakestraße soll die Geltungsdauer des Bussonderfahrstreifens verlängert werden (s.o.); Schilder sind bestellt; Ausführung Mitte November geplant.

      In der Onkel-Tom-Straße Ecke Potsdamer Straße soll ein Wiederholer des Z 205 (Vorfahrt gewähren) aufgestellt und die durchgezogene Mittelmarkierung verlängert werden; Ausführung November geplant.

BV Herr Netzel meinte bei seiner Nachfrage, welche VRAO zu Lichtsignalanlagen oder Fußgängerüberwegen vorlägen, aber noch nicht umgesetzt seien. Nach Beratung über den Antrag zur Umsetzung einer Querungshilfe in der Fürstenstraße wurde mitgeteilt, dass hier schon eine VROA für eine Ampelanlage seitens der VLB vorliege. SG L Herr Müller-Ettler sagt zu, sich nach angeordneten LSA bei der VLB zu erkundigen, da das Amt hierüber keine Kenntnisse hat.

8. SG L Herr Müller-Ettler teilt mit, dass dem Straßen- und Grünflächenamt noch keine Anhörung zu den geplanten Bussonderfahrstreifen (BSF) im Hindenburgdamm und in der Potsdamer Straße (Zehlendorf) vorliegt. Der Presse war zu entnehmen, dass die BVG diese BSF wünscht, die Anlieger im Hindenburgdamm aber Umsatzeinbußen etc. befürchten, wenn nicht mehr vor den Läden geparkt werden darf. Wenn die SenUVK der Presse gegenüber erklärt, der Bezirk werde ja bei dem Anordnungsverfahren beteiligt und könne die Auffassung der Anlieger in das Verfahren einbringen, so muss das Amt dem widersprechen: Das Straßen- und Grünflächenamt (SGA) wird als Straßenbaubehörde beteiligt und beurteilt bei seiner Anhörung die straßenbaulichen Belange. Die (Mehrheits-) Meinung der betroffenen Anlieger ist dem Amt nicht bekannt und kann von ihm in der Anhörungsfrist von ca. 4 Wochen auch nicht ermittelt werden! SG L Herr Müller-Ettler könnte ggf., wenn die Anhörung dann kommt, eine Fristverlängerung beantragen, damit im Ausschuss über dieses Ansinnen beraten werden kann, für die Ermittlung der Anwohnerbelange sei das Straßen- und Grünflächenamt im Rahmen der verkehrsrechtlichen Anhörung jedoch entgegen der Verlautbarungen in der Presse nicht zuständig.
9. Plan der Kreuzung Königsberger Straße/Morgensternstraße – Jungfernstieg (Nachfrage der Grüne-Fraktion in der letzten Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau): Der Plan der Kreuzung ist noch nicht geändert. Es ist noch der gleiche Plan, der schon in der letzten Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau am 06.02.2019 an der Wand gehangen hat. Die Umplanung ist noch nicht so weit. Wenn eine neue Planung vorliegt, wird sie dem Ausschuss für Straßenverkehr und Tiefbau vorgelegt werden. BV Frau Manzke-Stoltenberg erkundigt sich, ob sich die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz diesbezüglich bei Herrn Müller-Ettler gemeldet habe. Dies ist nicht geschehen.

10. BzStR‘in Schellenberg informiert, dass sich jetzt auch Steglitz-Zehlendorfer Bürgerinnen und Bürger kostenfrei Lastenräder im Bezirk ausleihen können. Insgesamt zehn Standorte werden in verschiedenen Bezirkseinrichtungen und bei gemeinnützigen Trägern im Bezirk bis zum Frühjahr 2020 eröffnet. Das Bezirksamt hat das Lastenrad-Projekt „fLotte kommunal“ in Kooperation mit dem Allgemeinen Deutschen Fahrradclub (ADFC) organisiert. Finanzielle Unterstützung kommt aus Mitteln des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms BEK 2030 der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Damit folgt der Bezirk den Pilotbezirken Spandau und Lichtenberg, die ihr fLotte-kommunal-Angebot letztes Jahr gestartet hatten. Die Bezirke möchten mit diesem Angebot einen Beitrag zum Aufbau klimafreundlicher Mobilitätsangebote leisten. Steglitz-Zehlendorf stellt erstmals in Berlin auch drei Modelle mit Elektro-Unterstützung zur Verfügung, damit selbst größere Wegstrecken oder schwere Lasten auch von Ungeübten problemlos bewältigt werden können. Der Auftakt zum Projekt wird mit der Eröffnung der ersten Ausleihstation Campus Albert-Schweitzer, einer der bezirklichen Jugendeinrichtungen, und der „Taufe“ des dort stationierten Lastenrads am 08.11.2019 stattfinden.

11. SG L Herr Müller-Ettler berichtet, dass er in der letzten Woche von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz eine Liste erhalten hat, in der die Laternenmaste im Bezirk aufgeführt sind, die eine Ladestation erhalten sollen. Die Standorte wurden auf alle Ortsteile im Bezirk verteilt. Vorbehaltlich der elektrischen Anschlussmöglichkeit  werden die ersten 250 Standorte aus dieser Straßenliste ausgewählt. Weitere Straßenvorschläge können folgen, sofern das Projekt erfolgreich in Phase 2 übergeht. Die Liste wird dem Protokoll angehängt (siehe Anlage 1).

12. BV Frau Kölsch erkundigt sich, ob der BVV-Beschluss, der vor ungefähr einem Jahr zur Sanierung des Uferwegs zur Knesebeckbrücke gefasst wurde, bereits bearbeitet wurde. BzStR‘in Schellenberg sagt zu, sich darum zu kümmern.