Auszug - Alternative Route des Fernradwegs Berlin-Leipzig am Gemeindepark Lankwitz  

BV Herr Kronhagel berichtet, dass BzStR‘in Frau Schellenberg im Ausschuss für Grünflächen, Umwelt und Bürgerbeteiligung dargelegt habe, warum die Fahrräder nicht einfach über die Mühlenstraße weitergeführt werden könnten. Hier sei der Platz nicht ausreichend, um einen mit dem Berliner Mobilitätsgesetz konformen Radstreifen, der für einen Fernradweg benötigt werde, zu bauen. Auf Grund des Wildbienenvorkommens sei der Bau der Trasse durch den Gemeindepark vorerst gestoppt. Der Antrag sei im Ausschuss für Grünflächen, Umwelt und Bürgerbeteiligung abgelehnt worden. BV Herr Netzel führt aus, dass es der SPD-Fraktion egal sei, wie der Radweg heißt, es müsse aber dafür gesorgt werden, dass der Verkehr sicher verlaufen kann, Daher soll die Mühlenstraße zu einer Einbahnstraße für KFZ werden, bei zugelassenem Fahrradverkehr in beide Richtungen. Die Ampel könne so bleiben, wie sie ist. BV Herr Steinhoff möchte wissen, ob die SPD neue Ideen habe. BV Herr Netzel verneint dies, er ist überzeugt, dass der im Antrag formulierte Vorschlag umgesetzt werden könnte. BV Herr Thimm stimmt zu, dass die Bauplanung hier durchaus verändert werden könne. Allerdings gäbe es hier keine Mehrheit. Die FDP-Fraktion empfiehlt, den Antrag zurückzuziehen. BV Herr Steinhoff ergänzt, dass die für diese Baumaßnahme zur Verfügung stehenden GRW-Mittel nicht unbegrenzt zur Verfügung stünden und daher der aus Sicht der Planer notwendige Umbau der Kreuzung nicht finanzierbar sei. BV Herr Netzel bleibt bei seiner Aussage, dass das Ausweisen einer Einbahnstraße nicht so viel kosten könne. BV Herr Steinhoff wiederholt, dass diese von der SPD vorgeschlagene Planung nicht mit dem Berliner Mobilitätsgesetz übereinstimme.

Der Antrag wird mit 4 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und keiner Enthaltung abgelehnt.