Auszug - Bezirkshaushaltsplan Steglitz-Zehlendorf für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 (Doppelhaushaltsplan 2020/21)   

Im Rahmen der Aussprache werden vier Änderungsanträge eingebracht.

Änderungsantrag 1 (FDP-Fraktion) – Titel 51920 zukunftsorientiert ausstatten

Der Änderungsantrag wird bei 16 Ja-Stimmen mit 35 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen abgelehnt.

Änderungsantrag 2 (FDP-Fraktion) – Titel 52110 erhöhen

Der Änderungsantrag wird bei 19 Ja-Stimmen mit 32 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen abgelehnt.

Änderungsantrag 3 (FDP-Fraktion) – Entwicklung von Zehlendorf-Mitte voranbringen

Der Änderungsantrag wird bei 16 Ja-Stimmen mit 35 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen abgelehnt.

Änderungsantrag 4 (SPD-Fraktion) – Einrichtung eines Frauentreffpunktes

Der Änderungsantrag wird bei 19 Ja-Stimmen mit 32 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen abgelehnt.

Die Vorlage wird in der vorliegenden Fassung mit 26 Ja-Stimmen bei 19 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen beschlossen.

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Im Anschluss der Abstimmung beantragt die CDU-Fraktion die Verlängerung der Sitzung bis zur Abarbeitung der Tagesordnung; die FDP-Fraktion widerspricht. Der Geschäftsordnungsantrag wird mit 38 Ja-Stimmen bei 8 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen beschlossen.