Auszug - Anträge  

Die CDU-Fraktion beantragt die Vertagung des gesamten TOP 2 - Anträge - auf die nächste ordentliche Sitzung. Dem Antrag wird mit 6 Ja-Stimmen bei 5 Nein-Stimmen zugestimmt.

Der Ausschussvorsitzende verweist auf den Beschluss des Ausschusses zu Beginn der Haushaltsberatungen am 19.08.2019, wonach die Drucksachen in der heutigen Sitzung beraten werden sollten, und kritisiert den kurzfristigen Vertagungsantrag. Die FDP-Fraktion sowie die Linksfraktion pflichten dem bei. Die Grüne-Fraktion rechtfertigt den Vertagungswunsch mit dem zeitlich erhöhten internen Beratungsbedarf aufgrund der Überschneidung von BVV-Anträgen und den eingereichten zahlreichen Änderungsanträgen zum Bezirkshaushalt.