Auszug - Jugendamt (Einzelplan 40)  

4000- Jugend

42201 - Entgelte der planmäßigen Beamtinnen und Beamten

42801 – Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten

Die Ansätze sind gesunken, da zum einen zwei Planstellen (A7 und A11) mit Tarifbeschäftigten besetzt sind. Das heißt, die Ansätze werden beim Titel  42201 gebildet, aber aus dem Titel 42801 bezahlt. Ferner wurden laut Stellenplan zwei Tarifbeschäftigte in den Bereich SE FM, Kapitel 3306, verlagert.

4010 - Jugendsozialarbeit, Jugendarbeit, erzieherischer Kinder- und Jugendschutz

11121 – Kostenbeiträge für Begegnungen, pol. Bildungsarbeit, Gruppenarbeit

Hier sind die Ansätze höher, da das Jugendfördergesetz erwartet wird, welches eine enorme Kostensteigerung für das neue Produkt der Freizeitfahrten und internationalen Begegnungen verspricht.

42801 – Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigen

Höherer Ansatz, da der Bezirk im Rahmen des Jugendfördergesetzes 2,5 Stellen für die Thematik der Partizipation erhält.

4042 – Hilfe zur Erziehung und in Inobhutnahme

67104 – Stationäre Hilfen zur Erziehung nach SGB VIII innerhalb Berlins

BzStR Böhm erklärt, dass die Finanzierung zur Hilfe zur Erziehung (HzE) zur Zeit nicht auskömmlich ist und man die großen Defizite nicht so schnell lösen könne. Da der Bezirk ökonomisch am besten aufgestellt ist, wird er vom Belastungsfaktor der HzE am meisten getroffen. Die Personalsituation habe sich verbessert, es sind viele neue Kollegen eingestellt worden. Am Bereich der regionalen Dienste wird noch gearbeitet werden müssen.

BzBm’in Richter-Kotowski führt aus, dass der Bereich HzE im Jahr 2018 mit einem Gesamtdefizit von 4,3 Mio. € abgeschlossen hat. Diese Summe konnte durch nicht verausgabte Personalmittel aufgefangen werden. Jetzt droht allerdings seitens des Senats eine negative Basiskorrektur, was bedeutet, die Defizitmittel der HzE dürfen nicht mehr mit nicht verausgabtem Personal aufgefangen werden. Nach den jetzigen Zahlen wird es in 2019 nicht besser aussehen. Daher wird es wiederum einen entsprechenden Vortrag auf 2021 geben. Betrachtet man nun im Kapitel 4500 die pauschalen Minderausgaben in Höhe von 3,8 bzw. 3,9 Mio. €, die es noch aufzulösen gilt, wird die Dramatik im Haushaltsplan, die durch die HzE-Problematik entsteht, deutlich. Daher appelliert BzBm’in Richter-Kotowski an alle Fraktionen, dieses Thema für den Bezirk in den unterschiedlichen Gremien vor Augen zu haben. Auch müsse das Thema Wertausgleich aufgemacht werden. Es könne nicht sein, dass eine Familie mit gleichem Hilfebedarf in einem anderen Bezirk besser gestellt ist. 2018 hatte der Bezirk im HzE-Bereich ein Drittel mehr Ausgaben, als er zugewiesen bekommen hat. Der Bezirk Lichtenberg beispielsweise, hat so hohe Zuweisungen im Bereich der HzE, die er nicht ausgibt, und kann somit andere Dinge davon finanzieren. Dies empfindet BzBm’in Richter-Kotowski als sehr unfair und als eine Ungleichbehandlung innerhalb Berlins. Macht der Senat seine Drohung wahr, droht eine Haushaltssperre. Der Bezirk könne nur geringfügig gegen steuern, gefragt sei das Abgeordnetenhaus.