Auszug - Verschiedenes  

Die Ausschussvorsitzende informiert, dass die nächste Sitzung des Ausschusses um das Thema Schulsituation der Geflüchteten im Bezirk gehen wird.

Herr Dr. Dannenberg möchte, dass das Thema „Rudolph-Hess-Marsch“ in der BVV besprochen wird. Die CDU-Fraktion sieht die Landesebene hierfür als Adressat für allgemeinpolitische Fragen der gesamten Stadt gefragt. Die SPD-Fraktion berichtet, dass die Landesebene sich damit beschäftigt habe, den Aufmarsch zu verbieten und Antifaschistische Gruppen haben Sperranmeldungen in Bezirken angemeldet. Der Bezirk sollte Zeichen dafür setzen, dass für so etwas kein Platz im Bezirk sei. Sie wirbt für die Gegenaktion am Alexanderplatz. Die CDU-Fraktion erwähnt die Plattform „Berlin gegen Nazis“, und sollte der Marsch stattgefunden haben, dann solle die Ausschussvorsitzende an den BV-Vorsteher herantreten und ihn um eine Stellungnahme in der BVV bitten.

Die Linksfraktion regt eine gemeinsame Erklärung des Senats und der BzBm an und hätte das Thema Standorte der künftigen MUFs im Bezirk gerne besprochen. Frau BzStR´in Böhm betont, dass bei dem Streitthema modulare Unterkünfte sie und Frau El-Khatib nicht involviert seien und andere Ausschüsse hierfür vorhanden seien.