Auszug - Alternative Route des Fernradwegs Berlin-Leipzig am Gemeindepark Lankwitz  

BzStR‘in Frau Schellenberg informiert, dass dieser Fernradweg mit GRW-Mitteln der Senatsverwaltung gebaut wird. Aktuell bauen wir die Abschnitte des Fernradwegs, die an den Gemeindepark angrenzen. Die Maßnahmen, die im vorliegenden Antrag vorgeschlagen werden, sind teuer. Besonders die Einrichtung der bei einer derartigen Umplanung nach Berliner Mobilitätsgesetz notwendigen Aufstellfläche für Radfahrende an der Kreuzung Mühlenstraße ist sehr aufwendig. Hier müssten Bäume gefällt werden. BV Herr Thimm fragt nach, ob das heißt, dass das Verbindungsstück durch den Gemeindepark vorerst nicht gebaut werde. BV Herr Kronhagel fasst zusammen, dass die Planungen hier nach wie vor sehr kompliziert seien. Die CDU-Fraktion könne einer Umplanung nicht zustimmen, wenn diese sehr hohe Kosten verursacht. BV Herr Netzel erklärt den vorliegenden Antrag; dabei sollten nicht notwendigerweise Umbaumaßnahmen erfolgen, sondern die Mühlenstraße solle als Einbahnstraße ausgewiesen werden. BzStR‘in Frau Schellenberg ergänzt, dass die GRW-Mittel nicht für einen Umbau ausreichten. BV Herr Thimm schlägt der SPD-Fraktion und der Linksfraktion vor, den Antrag zurückzuziehen. BV Herr Gruner findet das Auslassen der Strecke nur suboptimal, da er befürchtet, dass Radfahrende dann den Fußweg durch den Gemeindepark nutzen werden. Er ist der Ansicht, dass Geld in die Hand genommen werden müsse, um die notwendigen Umbaumaßnahmen zum Bau des Fernradwegs außerhalb des Gemeindeparks zu realisieren. BV Herr Steinhoff weist darauf hin, dass Geld, wenn es nicht da ist, nicht verbaut werden kann. Ein Umbau der Kreuzung würde auch eine erhebliche Zeitverzögerung bedeuten. Aktuell würde die Obere Naturschutzbehörde bei SenUVK die geplante Trasse durch den Park prüfen, das Ergebnis müsse abgewartet werden. BzStR‘in Frau Schellenberg teilt mit, dass - wie eingangs mitgeteilt - die Planung des Fernradwegs außerhalb des Parks umgesetzt wird, um die gesamte Maßnahme nicht zu gefährden, für den Gemeindepark müsse noch eine Lösung gefunden werden.

Der Antrag wird vertagt.