Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

FB Tiefbau:

1)      SG L Herr Müller-Ettler teilt mit, dass die infraVelo GmbH den Fachbereich Tiefbau informiert hat, dass sie einen Auftrag erteilt hat, die Radwegebeschilderung an den überbezirklichen Radrouten in ganz Berlin zu pflegen und warten. Die entsprechenden Montagearbeiten werden bis ca. Anfang Oktober andauern.

2)      Die provisorischen Straßeninstandsetzungsarbeiten im Straßenzug Lorenzstraße – Mariannenstraße sollen voraussichtlich in der 39. KW (23.09.2019) beginnen. Es sind drei Bauabschnitte in Vollsperrung und mit Busumleitung geplant. Die Anwohnenden werden zuvor informiert werden.

3)      Ebenfalls aus dem Straßeninstandsetzungsprogramm hat sich kurzfristig die Notwendigkeit ergeben, einen kurzen Abschnitt der Schildhornstraße zwischen Lepsiusstraße und Beginn Joachim-Tiburtius-Brücke instandzusetzen. Wegen der hohen Verkehrsbedeutung dieser Straße ist hier vorgesehen, in der Zeit vom 29.08.2019 bis 31.08.2019 in den Nachtstunden zu arbeiten. Eine entsprechende Ausnahmegenehmigung wird beantragt.

4)      Am 15.08.2019 wird es ein Gespräch zwischen den Gewerbetreibenden und der Verwaltung zur eingerichteten Fußgängerzone im kleinen Teltower Damm geben. Wie ist die Meinung der Bezirksverordneten zu diesem Thema? BV Herr Steinhoff teilt mit, dass die Grüne-Fraktion dafür plädiert, den Kleinen Teltower Damm mit Pollern, die für den Lieferverkehr umlegbar seien sollten, zu schließen. BV Herr Thimm findet für die FDP-Fraktion, dass die Straßenfläche zu leer ist, er habe den Eindruck, dass es sich langsam herumspricht, dass es sich hier um eine Fußgängerzone handelt. BzStR‘in Frau Schellenberg führt aus, dass das Amt mit umlegbaren Pollern schlechte Erfahrungen gemacht habe, da diese oft nicht wieder aufgestellt würden und dann zur Stolperfalle würden. Aber sie nimmt diese Anregung in das Gespräch mit den Gewerbetreibenden mit. Das Bezirksamt tendiert aktuell nicht zum Aufgeben der Fußgängerzone und überlegt, wie die Zone „möbliert“ werden könnte. BV Frau Kölsch sagt, dass auch die SPD-Fraktion findet, dass die Fußgängerzone erhalten bleiben muss, da sich der Staat sonst lächerlich mache. BD Herr Brombacher ist der Ansicht, dass es sich aktuell nicht um eine Fußgängerzone handelt, da es keinerlei Aufenthaltsqualität gibt. Man könne aktuell nicht erkennen, dass es sich bei diesem Straßenabschnitt um eine Fußgängerzone handelt. Er plädiert für ein Gesamtkonzept unter Einbeziehung des Postplatzes. Ihm fehlt ein durchdachtes Konzept. BV Herr Steinhoff stimmt zu, dass der Postplatz mit einbezogen werden müsste, da es aber nicht klar sei, wann der zweite Ausgang der S-Bahn und die damit verbundene Rampe käme, sei es gut, dass das Amt jetzt schon mal zumindest als ersten Schritt diese Fußgängerzone eingerichtet habe.

5)      BzStR‘in Frau Schellenberg informiert über die prekäre Personalsituation des SGA, insbesondere in den Bereichen, die den ST-Ausschuss betreffen. Es sind mehrere wichtige (Leitungs)Stellen zur Zeit nicht besetzt, weil bisher keine geeigneten Bewerber gefunden werden konnten. Oft bewerben sich eigene Mitarbeitende, die dann an ihrer Stelle wieder eine Lücke hinterlassen. Im Bereich der Straßenverkehrsbehörde wurden für 2020 zwei neue Stellen beantragt.

6)      Ein weiteres Problem bei geplanten Straßenbaumaßnahmen ist, dass die Berliner Wasserbetriebe Baumaßnahmen oft ausbremsen, da sie Reparaturarbeiten an den Leitungen vornehmen müssen, für ihre Planung aber die Planungen des Straßenbaus benötigen, dann aber die Straßenbaumaßnahme um ca. 1,5 Jahre verzögern. BV Herr Kronhagel fragt, ob sich dies beschleunigen lasse.

7)      BV Herr Steinhoff erkundigt sich nach dem Sachstand zum bereits angeordneten Fußgängerüberweg an der Curtiusstraße. SG L Herr Müller-Ettler wird sich erkundigen.