Auszug - Ladezone und mehr Kurzzeitparken, bessere Querung am S-Bahnhof Botanischer Garten  

BV Herr Kronhagel liest einen Änderungsantrag der Grüne-Fraktion vor: „Das Bezirksamt wird ersucht, für die Stärkung des Geschäftsstandorts um den S-Bahnhof Botanischer Garten zehn Stellplätze für Kurzzeitparken beidseitig der Brücke während der Geschäftszeiten anzuordnen. Auch während der für nächstes Jahr angekündigten Baustelle für die neue Brücke sollen Stellplätze in dieser Größenordnung außerhalb der für die Baustelle benötigten Flächen angeordnet werden. Mit den Geschäftsleuten sollte geklärt werden, wie die Anlieferung während der Bauzeit erfolgen kann.

Begründung: Die wenigen Kurzzeitstellplätze sind oft von Dauerparkern belegt. Am Steglitzer Damm ist es mit der Anordnung von Kurzzeitstellplätzen gelungen, ausreichend freie Stellplätze für Einkaufende anzubieten und so die Läden zu stärken. Bis zu sechs Lieferfahrzeuge stehen in zweiter Reihe, wie Zählungen vor Ort ergeben haben. Es besteht hoher Bedarf an einer Lieferzone. Durch die Zunahme von Paket- und Lieferdiensten aller Art ist auch hier die Notwendigkeit, diese Verkehrsart zu ordnen, gestiegen.“

BzStR‘in Frau Schellenberg führt aus, dass nach Auffassung der Unteren Straßenverkehrsbehörde ausreichend Kurzzeitparkplätze vorhanden sind. BV Herr Steinhoff ergänzt, dass es der Grüne-Fraktion darum geht, Parkplätze während des Neubaus der Moltkebrücke abzusichern. Er bittet darum, dass dem Ausschuss die genauen Planungen des Brückenbaus vorgestellt werden. Er möchte wissen, ob während der Bauphase Kurzzeitparkplätze im Gardeschützenweg geplant seien. SG L Herr Müller-Ettler berichtet, dass er an der Bürgerinformationsveranstaltung der Senatsverwaltung zum Umbau der Brücke teilgenommen habe. Auf beiden Seiten der Brücke seien nach den ersten Planungen Baustelleneinrichtungsflächen vorgesehen. Es wäre wichtig zu wissen, inwiefern vor dem Gelände der BND-Einrichtung noch Sicherheitshalteverbote notwendig wären; dazu ist die VLB mit einzubeziehen.

BV Herr Netzel wendet ein, dass der SPD-Fraktion der geänderte Antrag zu konkret formuliert sei und bittet um das Einfügen von „nach Möglichkeit“ vor den 10 Stellplätzen.

Aus dem Titel wird „bessere Querung“ ersatzlos gestrichen.

Der geänderte Antrag wird einstimmig mit 13 Ja-Stimmen beschlossen.