Auszug - Robert-Lück-Straße – Bürgerwillen erkunden; Bürgerveranstaltung durchführen  

BzStR’in Frau Schellenberg führt ein, dass der Umbau der Außenanlagen am Gymnasium Steglitz inklusive der Sanierung des Sportfelds 725.000 Euro gekostet haben. Auch verfüge der Schulhof jetzt über einen Treppenzugang von der Robert-Lück-Straße, so dass Personen, die die Sporthalle nach dem Schulbetrieb, also am Nachmittag und Abend nutzen, direkt zur Halle gehen können, ohne über den kompletten Schulhof gehen zu müssen. Die Stellungnahme der Schulleiterin war den Ausschussmitgliedern vor der Sitzung zugegangen. BV Herr Steinhoff bedankt sich für diese Stellungnahme. Die Grüne-Fraktion entnimmt dieser Stellungnahme, dass die Schulleitung einer Erweiterung des Schulhofes dann zustimmen würde, wenn die Robert-Lück-Straße komplett dem Schulhof zugeschlagen würde. Daher ziele seine Fraktion in die Richtung, die zuständigen Stellen zu befragen, ob eine Entwidmung der Straße auch auf Grund des jetzt geltenden Berliner Mobilitätsgesetzes möglich wäre. BV Herr Thimm erwidert, dass die FDP-Fraktion ihren Antrag nicht zurücknehmen wolle. Ihr ginge es in erster Linie um die Erkundung des Bürgerwillens. Sicher müsse man sich auch erkundigen, ob eine Entwidmung überhaupt möglich ist. BV Herr Kronhagel möchte wissen, ob das Amt zu dieser Frage etwas sagen kann. BzStR’in Frau Schellenberg verweist auf die Vorlage zur Kenntnisnahme aus dem Jahr 2009. SG SV L Herr Kohl führt aus, dass er die Position seines Vorgängers im Amt diesbezüglich teilt. Aus verkehrlicher Sicht müsste die Untere Straßenverkehrsbehörde einer Einziehung der Robert-Lück-Straße widersprechen. Der Verkehr würde sich in andere Straßen verlagern und es fielen Parkplätze weg. BV Herrn Steinhoff stört, dass es hier nur um verkehrliche Fragen und die StVO gehe. Er plädiert dafür, die Möglichkeiten, wann eine Straße eingezogen werden könnte, zu erweitern. BzStR’in Frau Schellenberg stellt klar, dass sich die rechtmäßige Lage seit 2009 nicht verändert habe. Wenn es nach dem Wunsch der Schule ginge, dann würde die Straße komplett der Schule zugeschlagen, dann sei keinerlei Durchfahrt auf der Straße mehr möglich. Finanziert werden müsste das Ganze dann aber auch aus Schulsanierungsmitteln. Auch auf einer von der FDP-Fraktion gewünschten Anwohnerversammlung würde man nichts Anderes sagen können. BV Herr Thimm kommt zurück auf den Antrag. Die Schule habe grundsätzlich Interesse, die Anwohner sollten ja eben befragt werden, welches Interesse sie haben. Vielleicht wäre eine Befragung der Anwohner auch anders möglich als bei einer Versammlung. BV Herr Kronhagel fragt sich, was der Sinn einer Bürgerversammlung ist, wenn das Amt nicht konkret sagen kann, welche Möglichkeiten es gebe.

BV Herr Steinhoff schlägt folgenden Änderungsantrag vor: „Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass eine rechtssichere Einziehung von Straßenland möglich wird, um eine etwa nötige Schulhoferweiterung zu ermöglichen.“ BV Herr Thimm möchte diesen Änderungsvorschlag nicht übernehmen. Es wird über den Änderungsantrag abgestimmt. Der Antrag wird mit 11 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen angenommen.

Die FDP tritt vom Antrag zurück. Die Grüne-Fraktion tritt dem geänderten Antrag bei.

Der geänderte Antrag wird mit 11 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen beschlossen.