Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

 
 
9. außerordentliche öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau
TOP: Ö 3
Gremium: Ausschuss für Straßenverkehr und Tiefbau Beschlussart: erledigt
Datum: Mi, 29.05.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:40 Anlass: außerordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Zehlendorf
 
Wortprotokoll

BzStRin Frau Schellenberg stellt den seit dem 02.05.2019r das Bezirksamt tätigen neuen Leiter der Unteren Straßenverkehrsbehörde (uSVB) vor. Herr Marko Kohl war vorher schon in der uSVB Treptow-Köpenick und zuletzt in der uSVB Spandau als stellv. Leiter tätig.

 

SG L Herr Müller-Ettler berichtet, dass das Bauvorhaben im Jungfernstieg baulich abgeschlossen sei. Letztlich wurden 100 neue Fahrradbügel (= 200 Abstellplätze) im Umfeld des Bahnhofs Lichterfelde-Ost eingebaut. Die Abnahme findet in der nächsten Woche statt.

 

SG L Herr Müller-Ettler teilt mit, dass das Tiefbauamt provisorische Reparaturarbeiten für den Straßenzug Lorenz- und Mariannenstraße vorbereitet. Es sei schwierig, eine geeignete Umleitung für den Busverkehr zu finden. Es kämen nur Umleitungen über Hildburghauser Straße Oberhofer Weg (Richtung Zehlendorf) und Heinersdorfer Straße Hildburghauser Straße (Richtung Marienfelde) in Frage. Die Schleppkurve des Busses erfordert, dass an der zuletzt genannten Ecke eine gerade hergestellte Mittelinsel für die Zeit der Umleitung etwas verkleinert werden müsse. Außerdem müssen besondere Maßnahmen zur Schulwegsicherung getroffen werden.

 

BzStRin Frau Schellenberg informiert, dass die am 09.04.2019 eingerichtete Fußngerzone am kleinen Teltower Damm bisher nicht so gut wie erhofft von Seiten der Autofahrenden angenommen werde. So würde durchgefahren und geparkt, sogar in beide Richtungen. Die Polizei habe kurzfristig einen mobilen Blitzer eingesetzt. Die Straßenverkehrsbehörde habe alle beteiligten Stellen (VLB, Polizei, Straßenbaubehörde, Ordnungsamt) zu einem Vor-Ort-Termin Anfang Juni eingeladen, um über Möglichkeiten der Verbesserung zu sprechen. BzStRin Frau Schellenberg wird die anliegenden Geschäftsleute danach zu einem Abstimmungsgespräch einladen. Dabei soll es auch um die Verbesserung der Aufenthaltsqualität gehen. BV Herr Lücke fragt, ob hier die Polizei kontrollieren müsste. BV Herr Netzel sieht die Zuständigkeit für die Kontrolle beim Ordnungsamt. BV Frau Kölsch teilt mit, dass auch an anderen Orten im Bezirk, wie z.B. im Kastanienhof, seit 30 Jahren ein Fußngerzonenschild ignoriert werde.

 

BzStRin Frau Schellenberg informiert, dass die vorgesehene Teilentsieglung des Platzes des 4. Juli sich noch hinzieht. Die Grün Berlin GmbH soll im Auftrag der Deutschen Bahn die Planung dieser Maßnahme ausschreiben. Wenn es hier konkrete Planungen gibt, werden diese selbstverständlich dem Ausschuss vorgestellt.

 

BV Frau Kölsch weist darauf hin, dass am Rand der Havelchaussee dicke Granitblöcke lägen, die in ihren Augen eine Gefährdung für Radfahrende darstellen. SG L Herr Müller-Ettler führt aus, dass an diesen Stellen früher Baumstämme lagen, die aber nicht lange der Witterung standhalten. Da es sich hier um die Wasserschutzzone Beelitzhof handelt, wurde der Fachbereich Tiefbau von der Wasserbehörde aufgefordert, diese Steine, die sich im Bereich Charlottenburg-Wilmersdorf bewährt hatten, einzubauen, um das unzulässige Abstellen von Kraftfahrzeugen physisch zu verhindern. Auch seien die Granitpoller weit genug vom Fahrbahnrand entfernt. BV Herr Netzel ist der Ansicht, dass an vielen Stellen im Bezirk diese oder ähnliche große Steine liegen und immer mal wieder eine potentielle Gefahr darstellen.

 
 

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