Auszug - Geschäftliche Mitteilungen  

a)   Entschuldigt fehlen die Bezirksverordneten Semler und Lars Rolle.

b)   Unter TOP 7 ist über den Dringlichen Ausschussantrag des Ausschusses für Frauen und Gleichstellung „Ressourcen der Zentralstelle für Prävention beim Landeskriminalamt Berlin nutzen“ (Drs. 1482) abzustimmen; die CDU-Fraktion hatte in der gestrigen Ältestenratssitzung der Dringlichkeit widersprochen und die Überweisung in die Ausschüsse für Frauen und Gleichstellung sowie Stadtplanung und Wirtschaft beantragt.

c)   Bei der auf der Tagesordnung unter TOP 6.3.10 stehenden Beschlussempfehlung „Seniorenforum 2019 zum Erfolg führen“ (Drs 1282) haben die Antragsteller den im Antragstext genannten Termin vom 11.06.2019 auf Herbst/Winter 2019 geändert. Die Linksfraktion ist der Beschlussempfehlung beigetreten.

d)   Die Linksfraktion ist dem Antrag „Alternative Route des Fernradwegs Berlin-Leipzig am Gemeindepark Lankwitz“ (Drs. 1435) beigetreten.

e)   Die Fraktionen der FDP und Linke sind dem Antrag „Leo-Borchert-Musikschule in Raumnot“ (Drs. 1437) beigetreten.

f)     Die Linksfraktion ist dem Antrag „Die Arbeit der Frauenbeauftragten stärken“ (Drs. 1443) beigetreten.

g)   Die Fraktionen der CDU, Grüne, FDP und Linke sind dem Antrag „Umkleide für Menschen mit Behinderungen im Schwimmbad Hüttenweg“ (Drs. 1444) beigetreten.

h)   Die Grüne-Fraktion ist der Drucksache „Fahrradparkhaus – intelligente Radverkehrsförderung im Bezirk“ (Drs. 1269) beigetreten.

i)      Die FDP-Fraktion hat vor Sitzungsbeginn mitgeteilt, dass auf die Aussprache zu TOP 6.2.12 „Bezirkspolitik transparenter gestalten: Audioprotokolle der BVV-Sitzungen veröffentlichen“ (Drs. 1075) verzichtet wird. Die Linksfraktion meldet Aussprachebedarf an, somit verbleibt die Drucksache auf der Tagesordnung.

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Die Grüne-Fraktion beantragt die Umstellung der Tagesordnung, wonach die Beschlussempfehlungen von Ausschüssen unter TOP 9.2 „Fahrradparkhaus – intelligente Radverkehrsförderung im Bezirk (Drs. 1269), TOP 9.3 „Fahrradweg in der Finckensteinallee“ (Drs. 1323) sowie TOP 9.5 „Sozialraum Wannsee weiterentwickeln“ (Drs. 1378) vorgezogen und nach TOP 6.1.1 aufgerufen werden. Die FDP-Fraktion spricht dagegen.

Der Geschäftsordnungsantrag wird mit 26 Ja-Stimmen bei 18 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen beschlossen.