Auszug - Bericht aus der Verwaltung  

• TOP 1.1:

Herr Lamm (BD) fragt, wie die Fraktionen die Finanzierung der Schulstationen und Jugendfreizeiteinrichtungen geplant haben und wie der konkrete Sachstand diesbezüglich ist.

Frau Böhm antwortet, dass bereits Gespräche mit der Bezirksbürgermeisterin Frau Richter-Kotowski stattgefunden haben. In diesen Gesprächen, wurde die Entwicklung und Ausstattung besprochen. Herr Lücke (CDU) fragt nach den beiden erwähnten Projekten und erklärt sich damit einverstanden, dass die beiden Kurzkonzepte als Protokollanhänge an die Mitglieder versandt werden.

Herr Dr. Glück (BD) erkundigt sich, ob das Positionspapier zur Finanzierung dem Jugendhilfeausschuss vorgestellt wird. Frau Böhm erläutert, dass der Doppelhaushalt sich in Bearbeitung befindet und die Beschlussfassung erst zur ersten Sichtung im Juni vorliegt. Frau Böhm schlägt vor, eine Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses zum Haushalt Anfang August 2019 anzusetzen.

Herr Mampel (BD) fragt, wie das Jugendamt die Diskrepanz zwischen den Gehältern der Beschäftigten beim Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf und der Beschäftigten bei freien Trägern ausgleichen möchte. Insbesondere für die neuen Tarifverhandlungen und die Angleichung an den TV-ÖD. Frau Böhm erklärt, dass diese Diskrepanz nicht auf der bezirklichen Ebene sondern auf Landesebene geklärt werden muss.

• TOP 3.1:

Herr Lücke (CDU) fragt, wie die erwähnte Ausstellung aufbereitet werden soll. Frau Brinkmann berichtet, dass die 20 Plakate bereits angekommen sind und weiteres Informationsmaterial geplant ist. Frau d’Agostino hat die Ausstellung in Spandau besucht und von dort weitere Anregungen bekommen.

• TOP 4.1:

Herr Ehrhardt (FDP) erklärt, dass von der Senatsverwaltung für Finanzen zwei weitere Stellen für den Inkasso-Dienst geschaffen werden. Er fragt, ob diese beim Rechtsamt angesiedelt werden sollen und ob es eine klare Abgrenzung zum Jugendamt geben soll. Frau Lehmann antwortet, dass diesbezüglich eine Arbeitsgruppe zur Planung der Umsetzung im Bezirk unter Leitung von Herrn Ratajczak eingerichtet wurde, an der sich auch das Jugendamt beteiligt. Die Planungen sind noch nicht abgeschlossen.

• TOP 5.1:

Herr Lücke (CDU) erkundigt sich, welche Angebote tatsächlich aufgrund des Personalmangels verschoben werden mussten. Frau Lehmann antwortet, dass die Präventionsarbeit – z.B. die Entwicklung der Elterninformationsbriefe (Kompass) zu bestimmten Thematiken - in solchen Fällen zurückgestellt wird. Die vakanten Stellen werden jedoch bereits nachbesetzt, sodass sich die Personalsituation bald verbessern wird, wenn die neuen Mitarbeiter*innen eingearbeitet sind.