Auszug - Fairness bei der Personenbeförderung  

Die SPD-Fraktion verweist auf die Demonstrationen der Taxi-Fahrer/innen. Der Antrag richte sich gegen Billiganbieter. Die FDP-Fraktion setzt sich dafür ein, dass moderne Angebote ermöglicht werden bis hin zum autonomen Fahren. Die Grüne-Fraktion erklärt, dass Navigationsgeräte die Ortskunde ersetzen würden, auch bei Taxifahrer/innen. Die Ortskundeprüfung sei nicht mehr zeitgemäß. Der Beruf Taxifahrer/in habe keine Zukunft, wenn es autonomes Fahren gebe. Der Bezirk sei aber gar nicht zuständig. Die SPD-Fraktion weist darauf hin, dass viele Verkehrs-Anträge auch nicht in der Zuständigkeit des Bezirks lägen. Die Vision des autonomen Fahrens sei noch lange hin. Die CDU-Fraktion teilt die Ansicht, dass autonomes Fahren noch weit entfernt sei. Sie sehe die Ungleichbehandlung, diese könne aber auch durch Abschaffung der Ortskundeprüfung beseitigt werden. Die FDP-Fraktion unterstützt diese Idee. Die Zukunft des Taxigewerbes sei aber ein Landesthema.

Auf Bitte der Grüne-Fraktion wird der Antrag vertagt.