Auszug - Gallwitzallee umbenennen – keine weitere Ehrerbietung für den Antisemiten und Antidemokraten Max von Gallwitz (1852–1937)  

Die Linksfraktion bezweifelt die Zuständigkeit des Ausschusses. Herr Bezirksstadtrat Karnetzki trägt die Stellungnahme des Straßen- und Grünflächenamtes vor, da der Antrag nicht in den Ausschuss für Straßenverkehr und Tiefbau überwiesen wurde: Das Straßen- und Grünflächenamt hat in Beantwortung eines Umbenennungsantrages eines Bürgers im Jahr 2018 das Vorliegen der notwendigen Voraussetzungen für eine Umbenennung der Gallwitzallee geprüft. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass die hierfür notwendigen sehr hohen Anforderungen gem. § 5 des Berliner Straßengesetzes i. V. m. Nr. 2 der AV-Benennung vorliegen könnten. Es müssen jedoch auch die Belange der nicht geringen Zahl von betroffenen Anwohnern bedacht werden und die Folgen einer etwaigen Umbenennung abgeschätzt werden. Die Auswirkung einer Straßenumbenennung ist nicht mit einer neuen Namensgebung einer Kaserne vergleichbar. Die aktive Einbeziehung der Anwohner in die eventuelle neue Namensgebung ist aus Sicht des Straßen- und Grünflächenamtes nicht sinnvoll. Es steht ohnehin jedem Bürger/jeder Bürgerin das Recht zu, Vorschläge zur Benennung zu unterbreiten. Die derzeit existierende Vorschlagsliste beinhaltet jedoch auch zahlreiche Vorschläge, die hinsichtlich einer eventuellen Benennung bereits geprüft wurden und mit der BVV abgestimmt wurden. Darüber hinaus sollte auch berücksichtigt werden, dass mit einer erfolgreichen Umbenennung der Gallwitzallee seitens der Bevölkerung eine Vielzahl weiterer Umbenennungen von Straßen gefordert werden würde, bei denen die hohen rechtlichen Anforderungen an eine Umbenennung jedoch nicht erfüllt sind. Die CDU-Fraktion plädiert für eine Beteiligung der Anwohner/innen, wenn überhaupt eine Umbenennung gewollt sei. Sie sei eher für Infotafeln, weil dadurch die Beschäftigung mit den Namensgebern und ihrer Geschichte befördert werde. Die Grüne-Fraktion erklärt, dass der Antrag wegen des Stichwortes „Bürgerbeteiligung“ in den Ausschuss überwiesen worden sei. Bei der Treitschkestraße sei von der Zählgemeinschaft eine gute Lösung gefunden worden, indem der gegenüber liegende Park nach einem Gegenspieler benannt und Infotafeln aufgestellt worden seien. Der Ausschuss für Bildung und Kultur solle sich mit dem Antrag intensiv befassen. Herr Bezirksstadtrat Karnetzki weist darauf hin, dass Bürgerbeteiligung nicht auf die Bürgerdienste beschränkt sei, sondern bei allen Ämtern und Abteilungen zu den Aufgaben gehöre. Es gebe aber einen Ausschuss, der das Wort im Namen trage, der Ausschuss für Grünflächen, Umwelt und Bürgerbeteiligung. Die Linksfraktion beantragt, dass sich der Ausschuss für nicht zuständig erklärt.

Der Ausschuss erklärt sich einstimmig für nicht zuständig.