Auszug - Schwerpunktaktionen Ordnungsamt mit Abschleppwagen  

Die Grüne-Fraktion ändert ihren Antrag wie folgt:

Nach dem Wort „Schloßstraße“ wird „sowie“ eingefügt.

Herr Bezirksstadtrat Karnetzki verweist auf die Stellungnahme des Ordnungsamtes in der letzten Sitzung. Herr Tietz (OA 2) berichtet ergänzend von der zweiten Schwerpunktaktion am 25. März 2019 zwischen 10:30 und 17:30 Uhr in der Schloßstraße mit einem vorbestellten Umsetzfahrzeug. Bei diesem Einsatz seien 10 Fahrzeuge kostenpflichtig umgesetzt worden, davon seien lediglich 2 unberechtigt auf Schwerbehindertenparkplätzen abgestellt gewesen. Die Schwerbehindertenparkplätze seien während der gesamten Aktion nahezu vollständig durch Berechtigte belegt gewesen. Hier werde das Ordnungsamt der Straßenverkehrsbehörde im Mai nach Dienstbeginn des neuen Leiters die Bitte übermitteln, die Einrichtung weiterer allgemeiner Schwerbehindertenparkplätze zu prüfen. Im Rahmen der Aktion seien mehr als 60 Bürgergespräche geführt worden. Ferner seien über 90 Verkehrsordnungswidrigkeiten und ein Mängelbericht gefertigt worden. In einem Fall sei wegen fehlender Haftpflichtversicherung die Polizei Berlin zur Fertigung einer Strafanzeige hinzugezogen worden. Die SPD-Fraktion erklärt, dass der Antrag durch Amtshandeln erledigt sei und sie ihn deshalb ablehnen werde. Die Grüne-Fraktion berichtet, dass der Radweg vom Angebots- zum Fahrradweg werden solle. Dann habe das Ordnungsamt eine andere Rechtsgrundlage zum Umsetzen. Die Ladezonen seien oft von normalen PKW belegt, deshalb seien weitere Schwerpunktaktionen notwendig. Ein anderes Feld für Schwerpunktaktionen seien zugeparkte Feuerwehrzufahrten z. B. in der Mörchinger Straße. Hier gehe es um Lebensgefahr. Die FDP-Fraktion sieht hier eine „Kampfansage“ an Autofahrende. Bei Feuerwehrzufahrten könne sofort umgesetzt werden. Außerdem gebe es die überall im Bezirk, so dass keine Schwerpunktaktion möglich sei. Sie schließt sich der Haltung der SPD-Fraktion an. Die CDU-Fraktion fragt, ob das Amt Kenntnis zu weiteren Schwerpunkten im Bezirk habe. Außerdem erkundigt sie sich, ob das Amt Rückmeldungen von der BVG habe, die jetzt selbst auf Busspuren umsetzen lassen könne. Herr Tietz (OA 2) erklärt, dass die BVG über die Einsatzzentrale der Polizei gehe, so dass dem Ordnungsamt dazu nichts bekannt sei. Herr Bezirksstadtrat Karnetzki nennt als Beispiele für weitere Schwerpunkte im Bezirk den Wannseebadweg im Sommer und aktuell die neue Fußgängerzone am Teltower Damm, wo der Allgemeine Ordnungsdienst zur Zeit mehrmals täglich kontrolliere. Schwerpunktaktionen würden aber immer zur Vernachlässigung anderer Bereiche führen. Die SPD-Fraktion erinnert an ihren Antrag in den Haushaltsberatungen 2018/19, zusätzliche Stellen im Allgemeinen Ordnungsdienst einzurichten, der von der Zählgemeinschaft abgelehnt worden sei. Die AfD-Fraktion fragt, ob bei den angedachten Feuerwehrzufahrten in der Llloyd-G.-Wells-Straße auch Fahrzeuge umgesetzt werden könnten. Herr Tietz (OA 2) erklärt, dass eine Umsetzung nur bei amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten möglich sei.

Der Antrag wird in der geänderten Fassung mit 8 Ja- und 4 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.