Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Zukunftspakt Verwaltung

Herr Bezirksstadtrat Karnetzki berichtet vom Kongress Zukunftspakt Verwaltung des Senates, zu dem alle Berliner Bezirksamts-Mitglieder eingeladen worden seien. Ein Projekt solle eine Organisationsuntersuchung der Ordnungsämter nach dem Vorbild der entsprechenden Untersuchung der Ämter für Bürgerdienste sein.

EU-Wahl

Herr Bezirksstadtrat Karnetzki berichtet, dass die Vorbereitungen im Wahlamt laufen würden. Seit Montag seien die Briefwahllokale in den Rathäusern Zehlendorf und Steglitz geöffnet. Er weist die Parteien auf die Bannmeilen um beide Standorte hin und erklärt, dass Wahlwerbung innerhalb der Bannmeilen unverzüglich beseitigt werde. Die Linksfraktion fragt nach den Folgen der Wahlrechts-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für Menschen, die unter Betreuung stehen. Herr Bezirksstadtrat Karnetzki erklärt, dass das Wahlamt darauf vorbereitet sei. Es gehe im Bezirk um 61 Menschen. Sie würden aber nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis nachgetragen.

Waltraudstraße

Herr Bezirksstadtrat Karnetzki weist auf die Schriftliche Beantwortung der Kleinen Anfrage 1425/V hin und berichtet, dass es auch eine Presseanfrage zu der Thematik gebe. Zum Sachverhalt stellt er klar: Alle in der Waltraudstraße 45 gemeldeten Menschen seien vom Bürgeramt angeschrieben worden, um das Melderegister zu überprüfen. Es sei bekannt, dass dort nur noch 11 Wohnungen bewohnt seien. Dagegen gebe es 45 an der Adresse gemeldete Menschen, davon 35 mit Hauptwohnsitz. Angesichts der kleinen Wohnungen sei die Zahl der gemeldeten Menschen zu hoch. Zur Überprüfung sei ein Standardtext aus dem Meldeprogramm versandt worden, der leider nicht geändert werden könne. Herr Bezirksstadtrat Karnetzki könne nachvollziehen, dass das Schreiben die Bewohner/innen verunsichert habe, und kündigt individuelle Anschreiben für Bewohner/innen an, die ihre Mietverhältnisse bestätigt haben.

VV Monitoring und Steuerung der Bürgerämter

Herr Stürzbecher (BüD L) berichtet über die Verwaltungsvorschrift zur Einführung eines gesamtstädtischen Monitorings und Steuerungsverfahrens für die Ämter für Bürgerdienste (VV Monitoring und Steuerung Bürgerdienste), die am 1. April 2019 in Kraft getreten ist. Sie sei ein Ergebnis der Organisationsuntersuchung der Bürgerämter, die dadurch zentralstädtisch gesteuert würden. In ihr würden u. a. Grundsätze der Terminvergabe festgelegt, z. B. welche Leistungen nur mit und welche ohne Termin erledigt werden (z. B. Berlin-Pass) und dass die Termine im 12-Minuten-Takt vergeben werden. Alle Bürgerämter stellen monatlich ein Terminkontingent bereit, das wöchentlich und täglich je nach Anwesenheit von Dienstkräften aufgestockt werde. Dadurch gebe es weniger Spielraum für Spontan-Besuche; die Möglichkeit zur erfolgreichen online-Buchung von Terminen werde dagegen deutlich verbessert. Die Einführung während des Wahlzeitraums für die EU-Wahl sei ungünstig, da Dienstkräfte aus den Bürgerämtern in den Wahlämtern tätig seien und dadurch weniger Termine zur Verfügung stünden. Es gebe verschiedene, in der VV Monitoring festgelegte Maßnahmen, wenn zu wenige Dienstkräfte vorhanden seien, vom Einsatz der Standort-Leitungen über Schließung des Infotresens bis zur Absage und Verlegung von Terminen als allerletztem Schritt. Berlinweit werde aber auch gegenwärtig trotz der Abordnung von Dienstkräften in die Wahlämter überwiegend das Ziel erreicht, einen Termin innerhalb von 14 Tagen zu erhalten, nur nicht am Wunsch-Standort. Nach dem Wahlzeitraum besteht aber die Hoffnung, das 14-Tages-Ziel auch innerhalb des Bezirks zu schaffen. Aktuell gebe es noch das Problem, dass der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf seine Bürger/innen bevorzugt bediene, was den Grundsätzen der VV widerspricht. Die Einführung einer zentralstädtischen Steuerung sei auch für die anderen Fachbereiche der Ämter für Bürgerdienste geplant (Standesamt und Wohnungsamt). Die CDU-Fraktion fragt, ob noch spontan Termine möglich seien. Herr Stürzbecher verweist auf die Definition von Notfällen, wenn z. B. die Ausweispapiere abgelaufen seien und eine Flugreise unmittelbar bevorstehe. Die Seniorenvertretung fragt, ob es noch möglich sei, Termine telefonisch zu buchen. Herr Bezirksstadtrat Karnetzki antwortet, dass dies weiterhin über die 115 möglich sei. Dort werde auf das gleiche Terminkontingent wie im Internet zugegriffen. Die CDU-Fraktion fragt nach der aktuellen Bearbeitungszeit für Reisepass und Personalausweis. Herr Bezirksstadtrat Karnetzki berichtet, dass er bei der Pressevorführung für den neuen Ausweisautomaten einen Personalausweis beantragt habe, der nach drei Wochen da gewesen sei.

Ordnungsamt

Herr Bezirksstadtrat Karnetzki stellt Herrn Tietz (OA 2) in seiner neuen Funktion als Leiter des Fachbereichs Zentrale Anlauf- und Beratungsstelle/Ordnung im öffentlichen Raum und stellvertretendem Amtsleiter vor.